§ 77 Abs. 1, 2 BPersVG (und... / 14. Sachsen-Anhalt

§ 68 Abs. 1-3 PersVG LSA – Ausnahmen für bestimmte Beschäftigte

  • Nach § 68 Abs. 1 PersVG LSA entsteht kein Mitbestimmungstatbestand bei den in § 7 PersVG LSA genannten Personen und bei zu selbstständigen Personalentscheidungen befugten Beschäftigten, bei Beamten auf Zeit, bei jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzbaren Beamten und bei Stellen für Beamte der Besoldungsgruppe A 16 und der Besoldungsgruppe R von der Besoldungsgruppe R 3 an aufwärts sowie bei vergleichbaren Stellen der Angestellten. Ausdrücklich in der Landesregelung sind die der Besoldungsgruppe A 16 und höher vergleichbaren Angestellten (Beschäftigten) genannt. Es besteht aber keinen Unterschied bei der konkreten Anwendung. In § 7 PersVG LSA sind folgende Personengruppen definiert:

    • Der Leiter der Dienststelle und der ständige Vertreter
    • Bei obersten Dienstbehörden, Oberbehörden ohne nachgeordneten Dienststellen und Behörden der Mittelstufe ist die Vertretung der Dienststellenleitung durch sie ständig vertretende Beschäftigte möglich, die mit den sachlich notwendigen Vollmachten ausgestattet sein müssen.
    • ständig vertretende oder in der Sache entscheidungsbefugte Beschäftigte
    • wird die Dienststelle von einem Kollegialorgan geleitet, bestimmt dieses in seiner Geschäftsordnung, dass eines seiner Mitglieder gegenüber der Personalvertretung handelt und wer dessen ständig vertretender Beschäftigter ist. Das handelnde Mitglied des Kollegialorgans und der ständig vertretende Beschäftigte müssen mit den sachlich notwendigen Vollmachten ausgestattet sein.
  • Das Landesrecht sieht keinen Katalog der Zustimmungsverweigerungsgründe entsprechend dem § 77 Abs. 2 BPersVG vor. Die Verweigerung der Zustimmung ist also nicht abhängig von einem bestimmten Verweigerungsgrund.

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