§ 77 Abs. 1, 2 BPersVG (und... / 11. Rheinland-Pfalz

§ 81 LPersVG RP – Ausnahmen von der Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten

  • In Satz 1 des § 81 LPersVG RP definiert das Landesrecht die Personengruppe, für welche ein Mitbestimmungstatbestand des Personalrats nur entsteht, wenn ein Antrag des konkreten Beschäftigten bzw. Beamten vorliegt. In § 5 Abs. 5 und 6 LPersVG RP sowie § 11 Abs. 3 LPersVG RP sind folgende Personengruppen aufgeführt:

    • Hochschullehrer, wissenschaftliche, künstlerische und studentische Hilfskräfte, Lehrbeauftragte, das in § 120 Abs. 4 bis 6 HG genannte Personal sowie die nach § 120 Abs. 1 HG nicht übernommenen Hochschullehrer, Fachhochschullehrer und wissenschaftliche Assistenten und entsprechende Angestellte an den Hochschulen
    • Professoren an der Sozialakademie
    • Ehrenbeamte
    • Rechtspraktikanten und Medizinalpraktikanten
    • Personen, die überwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, sittlichen Besserung oder Erziehung beschäftigt werden
    • Personen, die nur vorübergehend ausschließlich zur Behebung eines durch höhere Gewalt bedingten Notstands beschäftigt werden
    • Bei gemeinsamen Dienststellen des Landes und anderer Körperschaften gelten die im Landesdienst Beschäftigten als zur Dienststelle des Landes und die im Dienst der Körperschaft Beschäftigten als zur Dienststelle der Körperschaft gehörig
    • Arbeitnehmer der Gemeinden und der Gemeindeverbände, die dem in deren Verfassung vorgesehenen obersten Organ angehören
  • Das Landesrecht regelt – im Gegensatz zum Bundesrecht – ausdrücklich, dass der Beschäftigte auf sein Antragsrecht hinzuweisen ist. Nach der hier vertretenen Auffassung gilt dies auch für das Bundesrecht, wenn nicht sicher davon ausgegangen werden kann, dass der Einzelne sein Antragsrecht kennt. Im Landesrecht ist es jedoch ausdrücklich und ohne Ausnahme klargestellt.
  • In § 31 Satz 2 LPersVG RP findet sich der Ausschluss der Mitbestimmung für die in § 50 Abs. 1 LBG bezeichneten Beamten. Damit sind Staatssekretäre, Ministerialdirektoren, Sprecher der Landesregierung sowie Beamte, die mit ihrer Zustimmung schriftlich zu Referenten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei einer obersten Landesbehörde bestellt sind, Regierungspräsidenten und Regierungsvizepräsidenten, Leiter der Abteilung für Verfassungsschutz bei den Ministerien des Innern und für Sport und der Beauftragte für Ausländerfragen bei der Staatskanzlei gemeint.
  • Das Landesrecht sieht keinen Katalog der Zustimmungsverweigerungsgründe entsprechend dem § 77 Abs. 2 BPersVG vor. Die Verweigerung der Zustimmung ist also nicht abhängig von einem bestimmten Verweigerungsgrund.

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