§ 77 Abs. 1, 2 BPersVG (und... / 1 Mitbestimmungsrechte in personellen Angelegenheiten - Teil II: Einschränkungen der Mitbestimmung

A. Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)

§ 77 Abs. 1, 2 BPersVG – Einschränkungen der Mitbestimmung; Versagungsgründe

1. Einführung

Die Vorschrift des § 77 Abs. 2 BPersVG regelt die Gründe der Zustimmungsverweigerung des Personalrats gegen Maßnahmen des Arbeitgebers im Sinne des § 75 Abs. 1 BPersVG und des § 76 Abs. 1 BPersVG. Wenn der Arbeitgeber eine Maßnahme nach diesen Vorschriften umsetzen will, ist der Personalrat entsprechend zu beteiligen. Er kann wirksam aber nicht aus allen in Betracht kommenden Gründen die Zustimmung verweigern, sondern ist an den Katalog des § 77 Abs. 2 BPersVG gebunden.

Im Gegensatz dazu findet sich in § 77 Abs. 1 BPersVG eine weitere Einschränkung für bestimmte Personengruppen: Nach Satz 1 ist der Personalrat bei dieser Gruppe nur zu beteiligen, wenn ein Antrag auf Beteiligung des Personalrats vom jeweiligen Beschäftigten gestellt wird. Bei der in Satz 2 definierten Gruppe besteht kein Beteiligungsrecht des Personalrats.

 
Wichtig

In der Grundstruktur der Vorschrift muss also zwischen den Absätzen 1 und 2 unterschieden werden. In Absatz 1 wird die Mitbestimmung des Personalrats von einem Antrag des Beschäftigten abhängig gemacht oder für bestimmte Personengruppen ganz ausgeschlossen. Der Absatz 2 beschränkt die Reichweite der Mitbestimmung.

Der Personalrat kann bei den Maßnahmen nach § 75 Abs. 1 BPersVG seine Zustimmung nur aus den in Absatz 2 genannten Gründen verweigern. Der Katalog des Absatzes 2 ist abschließend. Es sind also keine darüber hinausgehenden Tatbestände denkbar, die eine Verweigerung der Zustimmung des Personalrats rechtfertigen könnten.

2. Mitbestimmung in Personalangelegenheiten nur auf Antrag des Beschäftigten (§ 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG)

a. Grundlagen

Nach Satz 1 des Absatzes 1 der Vorschrift findet eine Mitbestimmung bei bestimmten Beschäftigtengruppen nur statt, wenn diese die Beteiligung des Personalrats beantragen. Hierbei handelt es sich um die Beschäftigten nach § 14 Abs. 3 BPersVG, Beamte auf Zeit und Beschäftigte mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit.

Regelungszweck ist die Vermeidung von Interessenkonflikten und die Sicherung der Unabhängigkeit der leitenden Beschäftigten vor Einflussnahmen durch den Personalrat. Könnte der Personalrat Einfluss auf Einstellung, Beförderung usw. der Beschäftigten mit Leitungsfunktion nehmen, bestünde die Gefahr, dass diese bei Entscheidungen in den ihnen übertragenen Personalangelegenheiten ungerechtfertigterweise Rücksicht auf die Zielsetzungen des Personalrats nähmen, um Nachteile im eigenen beruflichen Fortkommen zu vermeiden.

Bei Beamten auf Zeit rechtfertigt sich das Antragserfordernis aus dem Umstand, dass diese nur für eine gewisse Zeit in der Dienststelle sind. Daher entfällt eine besondere Schutzbedürftigkeit.

Bei Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlichen oder künstlerischen Tätigkeiten soll durch das Antragserfordernis der besonderen Art der Tätigkeit der Beschäftigten sowie der Tatsache Rechnung getragen werden, dass ihre Ausbildung häufig der Ausbildung wissenschaftlichen Nachwuchses dienen und deshalb im Interesse einer Wissenschaftsförderung einem personellen Wechsel offenstehen sollen. Wichtige Personalentscheidungen bei diesen Beschäftigten sollen letztlich nur von ihrer wissenschaftlichen Eignung abhängen und der bestimmenden Einflussnahme des Personalrats entzogen werden.

 
Wichtig

Die Einschränkung bei der Mitbestimmung im Hinblick auf das Antragsrecht gilt aber nur für die in § 75 Abs. 1 BPersVG und § 76 Abs. 1 BPersVG genannten Maßnahmen und nicht für alle Mitbestimmungsrechte des Personalrats. So bleibt beispielsweise die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten in vollem Umfang erhalten.

b. Beschäftigte im Sinne des § 14 Abs. 3 BPersVG

Bei der Abgrenzung des Personenkreises, für welchen der Personalrat bei einer Maßnahme nach § 75 Abs. 1 BPersVG und § 76 Abs. 1 BPersVG tätig wird, wird zunächst Bezug genommen auf § 14 Abs. 3 BPersVG. Danach sind dies "die in § 7 genannten Personen sowie Beschäftigte, die zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt sind". § 7 BPersVG regelt wiederum: "Für die Dienststelle handelt ihr Leiter. Er kann sich bei Verhinderung durch seinen ständigen Vertreter vertreten lassen. Bei obersten Dienstbehörden kann er auch den Leiter der Abteilung für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten, bei Bundesoberbehörden ohne nachgeordnete Dienststellen und bei Behörden der Mittelstufe auch den jeweils entsprechenden Abteilungsleiter zu seinem Vertreter bestimmen". Das Gleiche gilt für sonstige Beauftragte, sofern der Personalrat sich mit dieser Beauftragung einverstanden erklärt.

Den potenziellen Vertreter betrifft diese Ausnahme nicht. Dieser fällt nicht deshalb schon unter die Ausnahmevorschrift, weil er im Vertretungsfall dieselben Aufgaben wahrzunehmen hat.

Das Merkmal "zu selbstständigen Entscheidungen" meint eine selbstständige Entscheidungsbefugnis in Personalangelegenheiten der Dienststelle im Rahmen von Maßnahmen nach § 75 Abs. 1 BPersVG bzw. § 76 Abs. 1 BPersVG. Nicht ausreichend sind sonstige personelle Entscheidungsbefugnisse wie beispielsweise die Gewährung von Urlaub oder tätigkeitsbezogene Weisungen. Wichtig für die Abgren...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge