§ 76 BPersVG (und entsprechende Landesgesetze) - Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten der Beamten und in sonstigen Angelegenheiten

1 Bundesrecht

§ 76 BPersVG

1.1 Überblick

§ 76 BPersVG regelt das Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Mitbestimmung bedeutet (gemäß § 69 Abs. 1 BPersVG), dass die geplante Maßnahme nur mit Zustimmung des Personalrats getroffen werden darf.

Wie das Mitbestimmungsverfahren abzulaufen hat, beschreibt § 69 BPersVG:

Danach muss der Leiter der betroffenen Dienststelle den Personalrat zunächst von der beabsichtigten Maßnahme unterrichten und dessen Zustimmung beantragen; der Personalrat kann dabei verlangen, dass der Leiter der Dienststelle die beabsichtigte Maßnahme begründet - er kann auch eine schriftliche Begründung verlangen, es sei denn, es handelt sich um eine Personalangelegenheit (§ 69 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BPersVG). Was § 76 BPersVG betrifft, handelt es sich jedenfalls bei den in Abs. 1 genannten Angelegenheiten um Personalangelegenheiten, so dass der Personalrat insoweit keine schriftliche Begründung verlangen kann. Zum Hintergrund der Regelung des § 69 Abs. 2 Satz 2 BPersVG: Der Gesetzgeber hat eine schriftliche Begründung für Einzelpersonalmaßnahmen nicht vorgesehen, um daraus entstehende mögliche Nachteile für die Beschäftigten zu vermeiden[1]; die Ausnahme zielt jedoch nur auf die Schriftform und den damit ermöglichten Verbleib der Begründung beim Personalrat ab, eine Vorlage inhaltlich vergleichbarer Unterlagen (etwa: Bewerbungsunterlagen) will die Regelung nicht ausschließen, wenn dies allein zur Einsichtnahme geschieht und sich damit ein dauerhafter Verbleib bei den Unterlagen des Personalrats vermeiden lässt.[2]

Verweigerung der Zustimmung

Bei den Mitbestimmungstatbeständen des § 76 Abs. 1 BPersVG darf der Personalrat seine Zustimmung nur verweigern, wenn einer der Versagungsgründe des § 77 Abs. 2 BPersVG vorliegt[3], also wenn

  • die Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine gerichtliche Entscheidung, den Frauenförderplan (inzwischen: Gleichstellungsförderplan) oder eine Verwaltungsanordnung oder gegen eine (Auswahl-)Richtlinie im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 8 BPersVG verstößt oder
  • die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass durch die Maßnahme der betroffene Beamte oder andere Beschäftigte benachteiligt werden, ohne dass dies aus dienstlichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist, oder
  • die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der Beamte oder Bewerber den Frieden in der Dienststelle durch unsoziales oder gesetzwidriges Verhalten stören werde.

Verweigert der Personalrat seine Zustimmung zu der geplanten Maßnahme, kommt also eine Einigung nicht zustande, so kann der Leiter der Dienststelle oder der Personalrat die Angelegenheit binnen sechs Arbeitstagen auf dem Dienstweg den übergeordneten Dienststellen, bei denen Stufenvertretungen bestehen, vorlegen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 BPersVG). Ergibt sich sodann zwischen der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung keine Einigung, so entscheidet grundsätzlich die Einigungsstelle, deren Bildung und Beschlussfassung in § 71 BPersVG näher beschrieben ist (§ 69 Abs. 4 Satz 1 BPersVG). Entscheidend ist nun: In den Mitbestimmungsfällen des § 76 BPersVG darf die die Einigungsstelle, wenn sie sich nicht der Auffassung der obersten Dienstbehörde anschließt, lediglich eine Empfehlung an diese aussprechen; es ist aber letztlich allein die oberste Dienstbehörde, die sodann endgültig entscheidet, ob die geplante Maßnahme nun durchgeführt wird oder nicht (§ 69 Abs. 4 Sätze 3 und 4 BPersVG). Dies zeigt: Alle in den § 76 BPersVG genannten Maßnahmen unterliegen lediglich der sog. eingeschränkten Mitbestimmung, d.h. am Ende setzt sich die Dienstherrenseite (Arbeitgeberseite) durch. Es gilt also in den Mitbestimmungsfällen des § 76 BPersVG: Das Letztentscheidungsrecht liegt bei der obersten Dienstbehörde; an die Empfehlung der Einigungsstelle ist sie dabei nicht gebunden, vielmehr entscheidet sie unter Beachtung ihrer Bindung an Recht und Gesetz (Art. 20 GG) unter Berücksichtigung der beamten- und dienstrechtlichen Vorschriften sowie ihrer Fürsorgepflicht nach pflichtgemäßem Ermessen.[4]

[1] BT-Drucks. 11/4774, S. 10
[4] Vgl. nur Ilbertz/Widmaier/Sommer, Bundespersonalvertretungsgesetz, 14. Auflage, 2018, § 76 Rn. 2.

1.2 Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Beamten (Abs. 1)

Die in § 76 Abs. 1 BPersVG geregelten Mitbestimmungsfälle betreffen nur Personalangelegenheiten von Beamten.

 
Hinweis

Aber: Die Vorschrift gilt nicht (so § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG) für die politischen Beamten auf Probe i.S.d. § 36 Abs. 1 BBG und nicht für die Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts.

Das Mitbestimmungsrecht nach § 76 Abs. 1 BPersVG besteht zudem (gemäß § 77...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge