§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.5 Fehlerfolgen

Im groben Überblick gilt: Verwaltungsakte sind bei fehlender notwendiger Zustimmung nicht nichtig, aber (weil verfahrensfehlerhaft zustande gekommen) rechtswidrig, können also per Widerspruch und Anfechtungsklage erfolgreich angegriffen werden. Wichtige Ausnahme: Beamtenrechtliche Ernennungen sind dann zwar ebenfalls (weil verfahrensfehlerhaft zustande gekommen) rechtswidrig, können aber – wegen des Grundsatzes der Ämterstabilität aus §§ 11, 12 BeamtStG – allein aufgrund dieses Fehlers grds. nicht mehr aufgehoben werden. Ob eine unterbliebene Mitbestimmung noch im Widerspruchsverfahren geheilt werden kann, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur zwar zum Teil bejaht – ist aber (Achtung!) vom Bundesverwaltungsgericht (bei der Mitbestimmung) bislang noch nicht ausdrücklich entschieden worden.

Privatrechtliche Maßnahmen sind grundsätzlich unwirksam (Einzelheiten sind hier jedoch streitig). Beachte in diesem Zusammenhang die Spezialvorschrift des § 108 Abs. 2 BPersVG: Eine durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Beschäftigten ist unwirksam, wenn die Personalvertretung nicht beteiligt worden ist (mitbestimmungspflichtig ist die ordentliche Kündigung durch die Dienststelle, § 75 Abs. 1 Nr. 12 LPVG).

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