§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.3.6 Allgemeine Fragen der Fortbildung der Beschäftigten (Abs. 2 Nr. 6)

Der Begriff der "Fortbildung" (gleichbedeutend mit dem Begriff "Weiterbildung") i. S. v. § 76 Abs. 2 Nr. 6 BPersVG zielt auf den Erwerb zusätzlicher Qualifikationen. Er betrifft nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG "alle Maßnahmen, die an den vorhandenen Wissensgrundstock anknüpfen, fachliche und berufliche Kenntnisse vertiefen und aktualisieren und die ein Mehr an Kenntnissen vermitteln, als für den Eintritt in die Laufbahn bzw. für die Befähigung zur Ausübung der dem Beschäftigten übertragenen Arbeit erforderlich ist." Eine Fortbildung eröffnet dem Beschäftigten also durch zusätzliche Qualifikationen weitere berufliche Perspektiven.

Keine Fortbildung ist daher die bloße Einweisung eines Beschäftigten in die Anforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes oder in die Handhabung eines neuen Arbeitsgeräts; ebenso ist die bloße Unterweisung eines Beschäftigten über rechtliche, technische oder fachliche Neuerungen, die für die Erledigung der Arbeit erforderlich sind, keine Fortbildung (sondern lediglich eine Anpassung des Wissens des Beschäftigten an entsprechende Neuerungen). Keine Fortbildung ist insbesondere auch Dienstunterricht, der angeordnet wird zur Aufrechterhaltung des dienstlich erforderlichen Leistungsstandes. Werden bei einer Schulung sowohl Kenntnisse vermittelt, die für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufgaben des Beschäftigten erforderlich sind, tragen diese Kenntnisse aber zugleich (darüber hinaus) auch zur beruflichen Fortbildung bei, so liegt - wegen des genannten Schwerpunktes - ebenfalls keine Fortbildung vor.

Zweck des Mitbestimmungstatbestandes ist es, eine gerechte Verteilung von Fortbildungschancen sicherzustellen, insbesondere indem der Personalrat auch an der Auswahl der teilnahmeberechtigten Beschäftigten beteiligt wird.

Mitbestimmungspflichtig sind - nach dem Wortlaut der Norm - allein "allgemeine" Fragen der Fortbildung - also nur generelle Grundsätze und Regelungen zur Fortbildung, die sich unabhängig vom konkreten Einzelfall stellen und generell vorab entschieden werden müssen. Mitbestimmungspflichtig sind daher etwa:

  • Festlegung der in Frage kommenden Fortbildungsmaßnahmen und -einrichtungen
  • Art und Umfang der Fortbildungsmaßnahmen
  • Entscheidung, ob die Dienststelle selbst Fortbildungen durchführt oder deren Durchführung einem Dritten überträgt
  • Festlegung von allgemeinen Kriterien für die Auswahl der Teilnehmer, also des teilnahmeberechtigten Personenkreises (Arbeitnehmer/Beamte, mittlerer/gehobener/höherer Dienst, technischer/nichttechnischer Dienst usw.)
  • Festlegung der Teilnahmevoraussetzungen
  • Festlegung der der Teilnahmebedingungen (Freistellungen, Sonderurlaub, finanzielle Zuschüsse)
  • allgemeine Festlegung der Fortbildungsgegenstände und der Dozenten
  • Methoden und Verfahren zur Entdeckung, Ausschöpfung und Fortentwicklung von Qualifikationsreserven, insbesondere auch, wenn dies dadurch geschieht, dass in Personalentwicklungskonzepten Maßnahmen zur Führungskräfteschulung aufgelistet werden - dann ist bereits das Personalentwicklungskonzept (insoweit) mitbestimmungsbedürftig,
  • Teilnahmepflicht oder Freiwilligkeitsprinzip

Nicht mitbestimmungspflichtig ist dagegen die konkrete Durchführung einer Fortbildung im Einzelfall (konkrete Programmgestaltung, konkrete Auswahl von Lehrpersonen, konkrete Festlegung von Unterrichtszeiten). Auch die Bestimmung eines Fortbildungsbeauftragten in der Dienststelle unterliegt nicht der Mitbestimmung; Gleiches gilt für die Errichtung dienststelleneigener Bildungseinrichtungen. Nicht mitbestimmungspflichtig sind ferner die konkreten Vertragsabschlüsse mit Fortbildungsträgern.

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