§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.3.3 Beurteilungsrichtlinien für Beamte (Abs. 2 Nr. 3)

Nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BPersVG ist auch der Erlass sowie die Änderung von Beurteilungsrichtlinien für Beamte mitbestimmungspflichtig. (Vgl. den parallel gelagerten Mitbestimmungstatbestand für Arbeitnehmer in § 75 Abs. 3 Nr. 9 BPersVG.)

Dienstliche Beurteilungen bilden die wichtigste Grundlage für die Verwendung, die Beförderung und ggf. den Aufstieg des Beamten (vgl. § 22 Abs. 1 BBG und § 49 Abs. 3 Satz 2 Bundeslaufbahnverordnung). Angesichts dieser zentralen Funktion dienstlicher Beurteilungen für das berufliche Fortkommen des Beamten ist Zweck des Mitbestimmungstatbestandes sicherzustellen, dass dienstliche Beurteilungen nach einheitlichen Maßstäben und nach objektiven, vorab festgelegten Kriterien erfolgen - zwecks "Gewährleistung des Gleichheitssatzes". Sichergestellt werden soll eine einheitliche Beurteilungspraxis, die sich allein am Leistungsprinzip, dem Gleichheitssatz und dem Diskriminierungsverbot orientiert.

Gesetzliche Vorgaben

Für die Beurteilung der Beamten existieren zunächst gewisse gesetzliche Vorgaben, nämlich v. a. in §§ 48 bis 50 Bundeslaufbahnverordnung (vgl. insbesondere die Quotierungsvorgabe für Spitzennoten in § 50 Abs. 2 BLV, wonach der Anteil der Beamten einer Besoldungsgruppe oder einer Funktionsebene bei der höchsten Note zehn Prozent und bei der zweithöchsten Note zwanzig Prozent nicht überschreiten soll). Will eine Dienststelle Beurteilungsrichtlinien erlassen (ein Zwang hierzu besteht nicht), so knüpfen diese an die gesetzlichen Vorgaben an und füllen sie weiter aus, d. h. die gesetzlichen Vorgaben können durch Beurteilungsrichtlinien näher ausgestaltet und konkretisiert werden, um eine einheitliche Beurteilungspraxis zu gewährleisten, sie dürfen aber nicht von den rechtlichen Vorgaben abweichen oder diesen gar widersprechen.

Begriff der Beurteilungsrichtlinie

Begrifflich sind "Beurteilungsrichtlinien" daher (nach der Rechtsprechung des BVerwG): "allgemeine Regeln [, die] weitere Beurteilungskriterien schaffen und auch die Bewertungsmethode im Hinblick auf eine Objektivierung der Beurteilung zur Gewährleistung des Gleichheitssatzes im Einzelnen festlegen." Für die Einstufung als Beurteilungsrichtlinien ist dabei allein der Inhalt der Vorgaben entscheidend - und nicht, ob die Vorgaben ausdrücklich als Beurteilungsrichtlinien bezeichnet werden. Daher wird vertreten , dass auch Zielvereinbarungen, die mit dem einzelnen Beamten getroffen werden, zu den mitbestimmungspflichtigen Beurteilungsrichtlinien gehören, weil "der Grad der Zielerreichung" gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 Bundeslaufbahnverordnung "in die Gesamtwertung der dienstlichen Beurteilung einfließen [soll]". Dies erscheint indes zu weitgehend und vom Wortlaut nicht mehr gedeckt. Zudem hat das BVerwG entschieden, dass die (auch mündlich denkbare) Anordnung von nicht-technischen Leistungskontrollen eine mitbestimmungspflichtige Beurteilungsrichtlinie darstellt, wenn die Ergebnisse dieser Leistungskontrolle konkreten Eingang in eine dienstliche Beurteilung finden sollen - in casu ging es um die Anordnung nicht anzukündigender Unterrichtsbesuche zur Vorbereitung dienstlicher Beurteilungen. Das Gericht betont in diesem Zusammenhang aber folgende Differenzierung:

  • Grundsätzlich sind Leistungskontrollen im Vorfeld von Beurteilungen nicht mitbestimmungspflichtig, selbst wenn ihre Ergebnisse "beurteilungserheblich" sind. Nicht jede Verhaltens- und Leistungskontrolle (einschließlich der Art und Weise ihrer Durchführung) soll der Mitbestimmung durch den Personalrat unterliegen. Nicht-technische Leistungskontrollen sind grundsätzlich mitbestimmungsfrei möglich und können auch allgemein geregelt werden. Allerdings dürfen diese allgemeinen Regelungen nicht-technischer Leistungskontrollen nicht Teil eines "konkreten Beurteilungsverfahrens" sein.
  • In Abgrenzung dazu sind Leistungskontrollen ausnahmsweise dann mitbestimmungspflichtig, wenn sie "in einem einheitlichen Vorgang mit Leistungsbewertungen einhergeh[en] und sich dieser Vorgang als unmittelbare Vorwegnahme zumindest eines wesentlichen Teils der nachfolgenden Beurteilung darstellt". Ebenso sei die Leistungskontrolle mitbestimmungspflichtig, wenn "das spätere Gesamtergebnis in vergleichbarer Weise bestimmend [durch sie] geprägt wird". Daher gelte: "Regelungen über Leistungskontrollen, die mit selbständigen - etwa in einem besonderen Vermerk festgehaltenen und mit eigenen Benotungen abschließenden - Bewertungen verbunden sind, unterliegen (...) der Mitbestimmung (...), wenn z.B. das darin geregelte Verfahren der Gewinnung der Beurteilungsgrundlagen in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer nachfolgenden Beurteilung steht und die Leistungsbewertung dieselbe in einer Art und Weise prägt, dass damit ein bestimmender Teil der späteren Gesamtbewertung vorweggenommen wird."

Umfang der Mitbestimmungspflicht

Mitbestimmungspflichtig sind die Beurteilungsrichtlinien nicht nur hinsichtlich ihres Inhalts (also die Festlegung bzw. Konkretisierung der materiellen Beurteilungskriterien), son...

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