§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.3.10 Maßnahmen zur Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Abs. 2 Nr. 10)

Der Personalrat hat gem. § 76 Abs. 2 Nr. 10 BPersVG mitzubestimmen bei Maßnahmen, die der Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern dienen - insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und beim beruflichen Aufstieg.

Die Aufzählung der im Gesetz genannten Maßnahmen ist nicht abschließend; vielmehr sind alle Personalmaßnahmen der Dienststelle mitbestimmungspflichtig, die der Durchsetzung der tatsächlichen Geschlechter-Gleichberechtigung dienen sollen.

Zu solchen Maßnahmen gehören insbesondere alle Angebote nach § 12 Bundesgleichstellungsgesetz. Nach dieser Norm hat die Dienststelle Arbeitszeiten und sonstige Rahmenbedingungen anzubieten, die Frauen und Männern die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit erleichtern, soweit zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Die Norm verpflichtet die Dienststelle (auf einer ersten, abstrakten Stufe), die Ziele des Bundesgleichstellungsgesetzes in abstrakt-genereller Form für die Verhältnisse in ihrer Dienststelle zu konkretisieren, indem sie unter Berücksichtigung organisatorischer Gegebenheiten die Möglichkeiten und Grenzen erleichternder Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie festlegt, um sodann das Ergebnis den Beschäftigten als Angebot bekanntzugeben. Diese Pflicht ist mangels konkret-individuellen Bezugs rein objektivrechtlicher Natur und entfällt nach dem Gesetzeswortlaut nur, wenn zwingende dienstliche Belange entgegenstehen. Bei diesem Angebot (in Gestalt abstrakt-genereller Regelungen) hat der Personalrat nach § 76 Abs. 2 Nr. 10 BPersVG mitzubestimmen, entweder durch Zustimmung zu einem Angebot der Dienststelle oder durch Abschluss von Dienstvereinbarungen.

Richtigerweise sind aber auch gleichstellungsrechtliche Einzelmaßnahmen mitbestimmungspflichtig. Hierzu gehören etwa:

  • Maßnahmen aufgrund von § 13 Bundesgleichstellungsgesetz (danach ist Anträgen von Beschäftigten mit Familienpflichten auf Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung zu entsprechen, soweit nicht zwingende dienstliche Belange entgegenstehen).
  • Maßnahmen nach § 14 Bundesgleichstellungsgesetz (danach müssen Teilzeitbeschäftigte mit Familienpflichten, die eine Vollzeitbeschäftigung beantragen, und Beurlaubte mit Familienpflichten, die eine vorzeitige Rückkehr aus der Beurlaubung beantragen, bei der Besetzung von Arbeitsplätzen unter Beachtung des Leistungsprinzips und der Benachteiligungsverbote vorrangig berücksichtigt werden; außerdem hat die Dienststelle durch geeignete Maßnahmen den aus familiären Gründen beurlaubten Beschäftigten die Verbindung zum Beruf und den beruflichen Wiedereinstieg zu erleichtern).
  • Gleichstellungsbedingt motivierte Einstellungsentscheidungen (vgl. § 8 Bundesgleichstellungsgesetz), die indes praktisch selten vorkommen (wegen des strikten Vorranges des Grundsatzes der Bestenauslese aus Art. 33 Abs. 2 GG, den § 8 Satz 1 Bundesgleichstellungsgesetz wiederholend betont) und weil Einstellungen ohnehin bereits nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG (Arbeitnehmer) bzw. § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG (Beamte) mitbestimmungspflichtig sind. Gleiches gilt für gleichstellungsbedingt motivierte Höhergruppierungs- bzw. Beförderungsentscheidungen (vgl. § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG bzw. § 76 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BPersVG).
  • Frauen-Fortbildungs-Förderungsmaßnahmen nach §§ 10, 14 Abs. 2 Bundesgleichstellungsgesetz (die allerdings schon nach § 76 Abs. 2 Nr. 6 BPersVG mitbestimmungspflichtig sind - genauer: der Begriff "Fort- und Weiterbildung" in § 76 Abs. 2 Nr. 10 BPersVG ist mit dem Begriff "Fortbildung" deckungsgleich, folglich tautologisch und hat daher wohl keinen eigenen Anwendungsbereich).
  • Verabschiedung des Chancengleichheitsplans, der nach § 11 Abs. 4 Bundesgleichstellungsgesetz alle vier Jahre erstellt werden und alle zwei Jahre aktualisiert werden muss. Darauf fußende Einzelmaßnahmen (zur Umsetzung der im Chancengleichheitsplan formulierten Ziele) bedürfen dann in aller Regel ebenfalls der Zustimmung des Personalrats nach § 76 Abs. 2 Nr. 10 BPersVG.

Das Mitbestimmungsrecht aus § 76 Abs. 2 Nr. 10 BPersVG kann auch durch den Abschluss einer Dienstvereinbarung ausgeübt werden (vgl. § 76 Abs. 2 Satz 1 BPersVG).

Nicht mitbestimmungspflichtig nach § 76 Abs. 2 Nr. 10 BPersVG ist die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten. Zum Hintergrund: Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Bundesgleichstellungsgesetz ist in jeder Dienststelle mit regelmäßig mindestens 100 Beschäftigten (aus dem Kreis der weiblichen Beschäftigten) eine Gleichstellungsbeauftragte (nach geheimer Wahl durch die weiblichen Beschäftigten) von der Dienststelle zu "bestellen". Dieser Bestellungsakt unterliegt als solcher nicht der Mitbestimmung nach § 76 Abs. 2 Nr. 10 BPersVG.

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