§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.2.8 Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit (Abs. 1 Nr. 3)

Durch § 76 Abs. 1 Nr. 3 Fall 2 BPersVG soll der betroffene Beamte vor einer unterwertigen, d.h. sub-statusmäßigen Beschäftigung geschützt werden - also vor einer Tätigkeit, die nicht seinem Amt im statusrechtlichen Sinn entspricht.

Der Mitbestimmungstatbestand ist ausgelöst, wenn dem Beamten eine niedriger zu bewertende Tätigkeit übertragen wird, als eine Tätigkeit, die niedriger zu bewerten ist als sein Amt im statusrechtlichen Sinn.

Fallgruppen

Zu einer solchen unterwertigen Tätigkeit kann es in folgenden Fällen kommen:

  • In erster Linie gehört hierher der Fall des § 44 Abs. 3 BBG, also die Übertragung einer unterwertigen Tätigkeit zum Zwecke der Vermeidung einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.
  • Denkbar ist auch der Fall einer seitens des Beamten freiwillig in Kauf genommenen unterwertigen Beschäftigung; auch hier muss (zum Schutz des betroffenen Beamten vor Übervorteilung) angenommen werden, dass der Mitbestimmungstatbestand ausgelöst ist.
  • Weiter gehört hierher die sich einschleichende unterwertige Beschäftigung - etwa, wenn zu den amtsangemessenen Tätigkeiten des Beamten neue, unterwertige Aufgaben hinzutreten, so dass der Charakter des Dienstpostens "kippt", d.h. der Dienstposten nunmehr insgesamt als unterwertig zu bewerten ist.
  • Richtigerweise sollte man auch die Konstellation des § 28 Abs. 3 BBG hierher zählen, also die (praktisch allerdings seltenen) Fälle statusberührender Versetzungen infolge der Auflösung (oder wesentlichen Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer Behörde oder der Verschmelzung) von Behörden: Hier kann der Beamte, dessen Aufgabengebiet von der Veränderung berührt ist, ohne seine Zustimmung in ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt versetzt werden (hierzu ist eine entsprechende Ernennung nötig), wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich ist. Auch hier ist richtigerweise der Mitbestimmungstatbestand ausgelöst, weil der neue Dienstposten unterwertig ist im Vergleich zum (früheren) Amt im statusrechtlichen Sinn.

Vorübergehende Übertragung unterwertiger Tätigkeiten

Nicht ausgelöst ist der Mitbestimmungstatbestand dagegen in folgenden Fällen:

  • Auch hier ist richtigerweise die Mitbestimmungspflicht ausgelöst; denn auf die Dauer der unterwertigen Beschäftigung kommt es bei der Nr. 3 nicht an (jedenfalls gibt der Gesetzeswortlaut hierfür nichts her). Die vorübergehend unterwertige Beschäftigung ist materiellrechtlich nur unter engen Voraussetzungen erlaubt (gewichtige dienstliche Gründe organisatorischer Art plus: neue Tätigkeit zumutbar) – das ergibt sich aus einem Vergleich mit § 27 Abs. 2 BBG. Aufgabe des Personalrats ist es (bei der Nr. 3), zum Schutz des Beamten darüber zu wachen, ob diese engen Voraussetzungen auch tatsächlich erfüllt sind. Anwendungsfälle in der Praxis sind etwa: Umsetzungen zum Zwecke von Urlaubs- oder Krankheitsvertretungen oder bei sachlich notwendigen Umsetzungen, bei denen vorübergehend kein amtsangemessener Dienstposten für den Umzusetzenden frei ist. Gedanklicher Einstieg für die materiellrechtliche Zulässigkeit vorübergehend unterwertiger Beschäftigungen ist ein systematischer Vergleich mit den Regelungen zur (ja stets nur vorübergehenden) Abordnung: Dort erlaubt § 27 Abs. 2 BBG die Überantwortung unterwertiger Tätigkeiten, wenn hierfür dienstliche Gründe vorliegen und die neue Tätigkeit dem Beamten angesichts seiner Vorbildung oder Berufsausbildung zumutbar ist. Unter denselben Voraussetzungen muss dann aber auch bei einer Umsetzung (vorübergehend) die Übertragung unterwertiger Tätigkeiten erlaubt sein, weil die Umsetzung im Vergleich zur Abordnung den milderen Eingriff darstellt, da bei ihr die Dienststelle unverändert bleibt. Dort wie hier wird man jedoch – mit Rücksicht auf das Recht des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung – für eine solche Maßnahme gewichtige dienstliche Gründe organisatorischer Natur verlangen müssen, die die Maßnahme zwingend erscheinen lassen; rein personenbezogene Gründe vermögen eine vorübergehende Umsetzung auf einen unterwertigen Dienstposten richtigerweise nicht zu rechtfertigen.
  • Dagegen fällt die (ja per definitionem stets nur vorübergehende) Abordnung auf einen unterwertigen Dienstposten (§ 27 Abs. 2 BBG) fällt nach hier vertretener Auffassung richtigerweise nicht unter § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG sondern unter die insoweit wohl speziellere Norm des § 76 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG, die indes eine Mitbestimmung nur dann auslöst, wenn die Abordnung für eine Dauer von mehr als drei Monaten erfolgen soll.
  • Wenn einem Beamten zwar teilweise Funktionen entzogen werden, seine Tätigkeit danach aber noch immer seinem Amt im statusrechtlichen Sinn entspricht, ist der Mitbestimmungstatbestand ebenfalls nicht ausgelöst. Hierher gehört etwa der Fall, dass dem Beamten Leitungsfunktionen entzogen werden (etwa, wenn ein Referatsleiter in einem Bundesministerium umgesetzt wird auf eine bloße Referentenstelle und damit der Entzug von Leitungsfunktio...

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