§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.2.4 Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung (Abs. 1 Nr. 2)

Zustimmungsbedürftig ist es auch, wenn der Dienstherr einem Beamten ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt verleiht ohne dass sich dabei die Amtsbezeichnung ändert (§ 76 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 BPersVG).

Auch diese Maßnahme fällt an sich begrifflich unter die Beförderung, auch wenn in diesem besonderen Fall die Beförderung nicht in der besonderen Form der Ernennung erfolgt (vgl. den Wortlaut von § 2 Abs. 8 BLV: "Beförderung ist die Verleihung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt. Sie erfolgt in den Fällen, in denen die Amtsbezeichnung wechselt, durch Ernennung."). Konsequenterweise ist auch dieser Unterfall der Beförderung (er erfolgt durch gewöhnlichen Verwaltungsakt) mitbestimmungspflichtig nach § 76 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG.

Unter die Norm fällt lediglich die konkrete Übertragung eines Amtes einer höheren Besoldungsgruppe - also eine konkrete Personalmaßnahme bezogen auf einen ganz bestimmten Beamten. Nicht mitbestimmungspflichtig ist dagegen die (abstrakte) Neubewertung von Dienstposten - und zwar selbst dann nicht, wenn der Dienstposten eines ganz konkreten Beamten neu (und zwar niedriger) bewertet wird als bislang. Denn durch diese Neubewertung wird dem Beamten zwar möglicherweise eine Beförderungsmöglichkeit auf eben diesem Dienstposten genommen, jedoch handelt es sich bei der Neubewertung des Dienstpostens eben nicht um einen Maßnahme mit unmittelbarer Rechtswirkung auf die statusrechtliche Stellung des Beamten, so dass keine Mitbestimmungspflicht ausgelöst wird.

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