§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.2.14 Versagung oder Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung (Abs. 1 Nr. 7)

Soll dem Beamten eine beantragte Nebentätigkeitsgenehmigung (ganz oder teilweise) versagt werden oder soll eine bereits gewährte Nebentätigkeitsgenehmigung (ganz oder teilweise) widerrufen werden, unterliegt die Entscheidung jeweils der Mitbestimmung des Personalrats nach § 76 Abs. 1 Nr. 7 BPersVG.

Das Nebentätigkeitsrecht der Bundesbeamten ist geregelt in den §§ 97 ff. BBG sowie in der Bundesnebentätigkeitsverordnung (BNV). Der Begriff der Nebentätigkeit i. S. d. § 76 Abs. 1 Nr. 7 BPersVG ist beamtenrechtlich zu bestimmen. Er umfasst sowohl das Nebenamt als auch die Nebenbeschäftigung (§ 97 Abs. 1 BBG), die innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübt werden und die nicht zum Hauptamt gehören. Für die Übernahme einer Nebentätigkeit bedarf der Beamte grds. einer vorherigen Genehmigung (§ 99 Abs. 1 Satz 1 BBG), es sei denn, die Nebentätigkeit ist von vornherein genehmigungsfrei (§ 100 Abs. 1 BBG).

Gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 BBG ist die beantragte Nebentätigkeit zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden; liegt kein Versagungsgrund vor, hat der Beamte Anspruch auf Genehmigung. (Zur Abgrenzung: Nicht genehmigungsbedürftige Nebentätigkeiten sind ganz oder teilweise zu untersagen, wenn der Beamte bei ihrer Ausübung dienstliche Pflichten verletzt - so § 100 Abs. 4 BBG; diese Untersagung ist nicht mitbestimmungspflichtig, vgl. den Wortlaut des § 76 Abs. 1 Nr. 7 BPersVG; dies ist allerdings str. Gemäß § 99 Abs. 4 Satz 3 BBG gilt: Ergibt sich nach der Erteilung der Nebentätigkeitsgenehmigung eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, ist die Genehmigung zu widerrufen.

Zweck des Mitbestimmungstatbestandes

Zweck des Mitbestimmungstatbestandes ist es, den Beamten vor einer rechtswidrigen Versagung bzw. einem rechtswidrigen Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung zu schützen. Denn wenn kein Versagungs-/Widerrufsgrund vorliegt, hat der Beamte grds. Anspruch auf Genehmigung seiner Nebentätigkeit.

Mitbestimmungspflicht

Dementsprechend sind nur mitbestimmungspflichtig: die (völlige oder teilweise) Versagung und der (völlige oder teilweise) Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung.

Dagegen sind nicht mitbestimmungspflichtig: die Gewährung einer beantragten Nebentätigkeitsgenehmigung, die Untersagung einer genehmigungsfreien Nebentätigkeit (§ 100 Abs. 4 BBG - str.), die Anordnung einer Nebentätigkeit (§ 98 BBG) sowie der Entzug einer angeordneten Nebentätigkeit. Nicht mitbestimmungspflichtig sind (nach wohl überwiegender Auffassung in der Literatur) außerdem: die Ablehnung eines Antrags auf Nebentätigkeitsgenehmigung während einer Teilzeitbeschäftigung (vgl. § 91 BBG) und während eines unbezahlten Sonderurlaubs nach § 95 BBG. Der Grund liege in Folgendem: Sowohl die Teilzeitbeschäftigung als auch der Sonderurlaub darf gesetzlich erst genehmigt werden, nachdem der betroffene Beamte eine Erklärung abgegeben hat (vgl. § 91 Abs. 2 BBG und § 95 Abs. 3 BBG), in der er darauf verzichtet, während der Teilzeit/des Sonderurlaubs Nebentätigkeiten auszuüben - außer in demjenigen Umfang, der Vollzeitbeamten für die Ausübung von Nebentätigkeiten gestattet ist, also bis zur Grenze der Besorgnis, dass die dienstlichen Pflichten nicht mehr erfüllt werden (vgl. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BBG), i. d. R. also bis zur Grenze der Fünftel-Vermutung nach § 99 Abs. 3 BBG. Es liegt in diesen Fällen also ein Verzicht des Beamten auf Nebentätigkeiten vor. Von diesem Verzicht sind zwar ausnahmsweise Genehmigungen von weiterreichenden Nebentätigkeiten möglich. Rechtstechnisch führe der Verzicht aber dazu, dass der grds. gegebene Anspruch auf Genehmigung bestimmter Nebentätigkeiten, der einem Vollzeitbeamten zusteht, hier nicht mehr gegeben sei. Es könne daher in den genannten Fällen nicht mehr die Versagung (oder den Widerruf) einer Nebentätigkeitsgenehmigung gehen - sondern nur noch um Ausnahmen vom erklärten Verzicht. Letztere seien aber in § 76 Abs. 1 Nr. 7 BPersVG nicht als mitbestimmungspflichtig genannt.

Der Mitbestimmungstatbestand ist selbst dann ausgelöst, wenn der Beamte mit der Genehmigungs-Versagung oder dem Genehmigungs-Widerruf einverstanden ist (um den Beamten vor einer Übervorteilung zu schützen).

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