§ 75 Abs. 3 bis 5 BPersVG (... / VI. Rahmenrecht

Durch das 52. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.08.2006 ist die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes abgeschafft. Nach Art. 125 a Abs. 1 GG gelten die nach Art. 75 Nr. 1 GG erlassenen Vorschriften jedoch als Bundesrecht fort. Eine Ersetzung durch Landesgesetze ist jedoch möglich.

Die §§ 95-106 des Gesetzes liefern keine verbindlichen Vorgaben über die Mitbestimmungsrechte der Personalräte. Die Landesgesetze können demnach abweichende Regelungen in den sich aus § 104 S. 3 ergebenden verfassungsrechtlichen Grenzen treffen.

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