§ 75 Abs. 3 bis 5 BPersVG (... / M. Saarland

§ 78 Abs. 12, 3 SPersVG - Gegenstand der Mitbestimmung; § 79 SPersVG - Vorrang der Tarifverträge; § 80 Abs. 1 SPersVG - Gegenstand der Mitbestimmung; § 84 SPersVG - Mitbestimmung in Rationalisierungs-, Technologie- und Organisationsangelegenheiten

  • § 78 Abs. 1 Nr. 1 SPersVG
    Entspricht § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG, regelt jedoch zusätzlich die Festsetzung von Kurz- und Mehrarbeit sowie die Anrechnung von Dienstbereitschaften und alle weiteren die Dienstdauer beeinflussenden allgemeinen Regelungen.
  • § 78 Abs. 1 Nr. 3 SPersVG
    Lehnt sich an die Regelung des § 75 Abs. 3 Nr. 3 BPersVG an, umfasst jedoch nur die Aufstellung allgemeiner Urlaubgrundsätze und des Urlaubsplans.
  • § 78 Abs. 1 Nr. 6 SPersVG
    Wie § 75 Abs. 3 Nr. 6 BPersVG, allerdings mit der Ausnahme der Gestaltung von Lehrveranstaltungen und der Auswahl von Lehrern.
  • § 78 Abs. 1 Nr. 7 SPersVG
    Entspricht § 75 Abs. 3 Nr. 10 BPersVG, ohne dabei jedoch auf den Beschäftigtenstatus Bezug zu nehmen. Der Tatbestand erfasst darüber hinaus die Benennung des Beauftragten für Arbeitsschutz und Unfallverhütung.
  • § 84 Nr. 2 SPersVG
    Entspricht § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG, setzt aber ausdrücklich die Eignung zur Überwachung voraus.
  • Über das Bundesrecht hinausgehende Mitbestimmungstatbestände
    Beachte: § 75 Abs. 3 Nr. 7 und Nr. 14 BPersVG finden keine Entsprechung im Landesrecht.

    § 78 Abs. 1 Nr. 7 SPersVG regelt ein Mitbestimmungsrecht bei der Benennung der Sicherheitsbeauftragten für den Arbeitsschutz und Unfallverhütung.

    § 78 Abs. 1 Nr. 18 SPersVG macht die Gültigkeit von Regelungen über Grundsätze zur Arbeitsplatz- und Dienstpostenbewertung innerhalb der Dienststelle von der Zustimmung des Personalrats abhängig.

    § 80 Abs. 1 b) Nr. 12 SPersVG unterstellt der Mitbestimmung die Ablehnung des Antrags eines Beschäftigten auf Teilzeitarbeit oder Beurlaubung oder Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit.

    § 80 Abs. 1 b) Nr. 13 SPersVG regelt die Mitbestimmung bei erneuter Zuweisung des Arbeitsplatzes gem. Arbeitsplatzsicherungsvorschriften sowie nach Sonderurlaub.

    § 84 Nr. 1 SPersVG bestimmt als der Mitbestimmung des Personalrats unterliegend die Einführung, Anwendung, wesentliche Änderung oder Erweiterung von automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten der Dienststellenbeschäftigten außerhalb von Besoldungs-, Vergütungs-, Lohn- und Versorgungsleistungen.

    § 84 Nr. 4 SPersVG regelt ein Mitbestimmungsrecht bei der Auslagerung von Arbeitsplätzen zwecks Heimarbeit an technischen Geräten.

    § 84 Nr. 6 SPersVG normiert ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Einführung, wesentlichen Änderung oder Ausweitung betrieblicher Informations- und Kommunikationsnetze.

    § 84 Nr. 7 SPersVG enthält ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats für die Übertragung von Arbeiten der Dienststelle, die normalerweise von deren Beschäftigten wahrgenommen werden, nicht nur vorübergehend an Privatpersonen oder wirtschaftliche Unternehmen. Hier sind die häufiger gewordenen Fälle der Privatisierungen im Zuge des Outsourcings gemeint.

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