§ 75 Abs. 3 bis 5 BPersVG (... / IV. Vorrang der Tarifüblichkeit (§ 75 Abs. 5 BPersVG)

Dienstvereinbarungen nach Abs. 3 zu Arbeitsentgelten oder sonstigen Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, sind grundsätzlich unzulässig. Ausnahmen sind nur denkbar, wenn der anwendbare Tarifvertrag solche ergänzenden Dienstvereinbarungen ausdrücklich zulässt. Die erste Alternative der Vorschrift ist rein deklaratorischer Natur, weil sie lediglich den Tarifvorbehalt der Einleitung des Abs. 3 wiederholt (s. dort). Für den Ausschluss durch tarifliche oder gesetzliche Regelung müssen diese einen Sachverhalt umfassend und unmittelbar regeln. Dies ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn es zu deren Vollzug keiner weiteren Ausführungshandlungen der Dienststelle bedarf. Überlässt im Gegenzug die gesetzliche oder tarifliche Regelung der Dienststellenleitung die konkrete Ausgestaltung einer in ihr geregelten Maßnahme, besteht ein Beteiligungsrecht des Personalrates in Form der Richtigkeitskontrolle. Es ist nicht erforderlich, dass der Dienststellenleitung ein Ermessen in der Vorschrift eingeräumt wird.

Tarifüblich im Sinne der 2. Alternative der Vorschrift ist eine Regelung dann, wenn auf die Dienststelle grundsätzlich anwendbare (entweder durch unmittelbare Geltung oder einzelvertragliche Einbeziehung) Tarifverträge normalerweise eine solche Regelungsmaterie vorsehen, im konkreten Fall diese aber gerade nicht besteht. Dies ist dann der Fall, wenn der Tarifvertrag gerade gekündigt oder ausgelaufen ist. Es kommt nicht darauf an, ob der einzelne Beschäftigte, die Geltung des Tarifvertrags vorausgesetzt, tarifgebunden wäre.

Die Tarifparteien können den Vorbehalt des Tarifvertrags und damit dessen Sperrwirkung dadurch einvernehmlich aufheben, dass sie in einem Tarifvertrag die Möglichkeit des Abschlusses einer Dienstvereinbarung ergänzend zulassen. Dies muss klar und unmissverständlich formuliert werden. Die Zulassung solcher Ausnahmen gilt auch nach Auslaufen oder Kündigung des Tarifvertrages und damit in den Fällen der Tarifüblichkeit. Die Geltung der Tariföffnung endet erst mit Abschluss eines neuen Tarifvertrags, der den Abschluss der Dienstvereinbarungen nicht mehr vorsieht. Die Tarifparteien können durch Öffnungsklauseln jedoch nicht weitere als die in Abs. 3 gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten zum Abschluss von Dienstvereinbarungen schaffen.

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