§ 75 Abs. 3 bis 5 BPersVG (... / F. Hamburg

§ 86 Abs. 1 HmbPersVG - Mitbestimmung; § 87 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6 HmbPersVG - Eingeschränkte Mitbestimmung und sonstige Beteiligung

  • § 86 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG
    Entspricht der Regelung des § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG, erweitert um die Beteiligung bei Fragen der Anrechnung von Dienstbereitschaften auf die Dienstzeit, Anordnung von Mehrarbeit oder Überstunden und von Kurzarbeit. Abs. 2 der Vorschrift schließt jedoch die Beteiligung bei pädagogischem Personal ausgeschlossen.
  • § 86 Abs. 1 Nr. 2 HmbPersVG
    Gleicht § 75 Abs. 3 Nr. 3 BPersVG mit der Einschränkung, dass Entscheidungen im Einzelfall nur die Ablehnung des Urlaubsantrags der Mitbestimmung unterliegt.
  • § 87 Abs. 1 Nr. 18 HmbPersVG
    Wie § 75 Abs. 3 Nr. 6 BPersVG, jedoch nur als eingeschränktes Mitbestimmungsrecht ausgestaltet unter Erweiterung des Tatbestands um den Zusatz der Mitbestimmung bei Berufsausbildung, beruflicher Fort- und Weiterbildung und beruflicher Umschulung. Eine Beschränkung auf die Gruppe der Arbeitnehmer findet nicht statt, womit die Regelung auch auf Beamte Anwendung findet. Zu beachten ist, das die Beteiligung sich nicht auf die Gestaltung der Lehrveranstaltungen und die Auswahl der Lehrpersonen erstreckt.
  • § 86 Abs. 1 Nr. 19 HmbPersVG
    Entspricht der Regelung des § 75 Abs. 3 Nr. 7 BPersVG, regelt jedoch die Teilnehmerauswahl für alle Berufsbildungsmaßnahmen nach Nr. 18, unabhängig von ihrem Status als Arbeitnehmer.
  • § 87 Abs. 1 Nr. 24 HmbPersVG
    Entspricht § 75 Abs. 3 Nr. 9 BPersVG mit der Abweichung, dass auch Beamte erfasst werden.
  • § 86 Abs. 1 Nr. 28 HmbPersVG
    Wie § 75 Abs. 3 Nr. 10, aber ebenfalls ohne die Beschränkung auf die Arbeitnehmergruppe.
  • Über das Bundesrecht hinausgehende Mitbestimmungstatbestände
    Beachte: Die Regelung des § 75 Abs. 3 Nr. 2 BPersVG findet keine Entsprechung im Landesrecht.

    § 86 Abs. 1 Nr. 6 HmbPersVG schafft einen Mitbestimmungstatbestand für die Erstellung von Grundsätzen bei der Vergabe von leistungsbezogenen Bezügen und Entgeltbestandteilen.

    § 86 Abs. 1 Nr. 8 HmbPersVG regelt außerdem als mitbestimmungspflichtig die Festsetzung von Nebentätigkeitsvergütungen bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes für die Freie und Hansestadt Hamburg und ihrer Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

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