§ 75 Abs. 3 bis 5 BPersVG (... / D. Brandenburg

§ 63, Abs. 1, 2 LPVG-BB - Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen; § 64 LPVG-BB - Mitbestimmung bei sozialen Angelegenheiten; § 66 LPVG-BB - Mitbestimmung bei sonstigen innerdienstlichen Angelegenheiten; § 70 Abs. 1, 2, 3 LPVG-BB - Dienstvereinbarungen

  • § 66 Nr. 1 LPVG-BB
    Die Regelung entspricht § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG mit dem Zusatztatbestand der Einführung, Ausgestaltung und Aufhebung der gleitenden Arbeitszeit und Erstellung der entsprechenden Pläne. Ebenso § 66 Nr. 2 PersVG, der Bezug nimmt auf Regelungen zu Überstunden und Mehrarbeit.
  • § 66 Nr. 4 LPVG-BB
    Die Regelung spiegelt die des § 75 Abs. 3 Nr. 3 BPersVG wieder mit der Abweichung, dass die Festsetzung des Erholungsurlaubs auch ohne Zustimmung der Beschäftigten erfolgen kann.
  • § 66 Nr. 10 und 12 LPVG-BB
    Entspricht § 75 Abs. 3 Nr. 6 BPersVG erweitert diesen aber um die Tatbestände der Mitbestimmung über die Grundsätze der Durchführung der Berufsausbildung, der Beschäftigten und Beamten und allgemeine Fragen der Fortbildung der Beschäftigten.
  • § 63 Abs. 2 Nr. 22 LPVG-BB
    Spiegelt die Regelung des § 75 Abs. 3 Nr. 7 BPersVG wieder mit der Abweichung, dass die Entsendung zu Ausbildungs- und Fortbildungsveranstaltungen von mehr als einwöchiger Dauer der Mitbestimmung unterliegt. Dies hat bei der Auswahlentscheidung im Rahmen der Verfügbarkeit der Beschäftigten selbstverständlich ebenfalls Auswirkungen.
  • § 66 Nr. 13 LPVG-BB
    Entspricht dem § 75 Abs. 3 Nr. 8 BPersVG mit der Einschränkung, dass Fragebögen ausgenommen sind, die aus Anlass von Rechnungsprüfungen erstellt werden oder die Organisationsunterlagen betreffen.
  • § 66 Nr. 11 LPVG-BB
    Gibt die Regelung des § 75 Abs. 3 Nr. 9 BPersVG wieder, beschränkt das Mitbestimmungsrecht jedoch nicht auf die Arbeitnehmergruppe, sondern gilt auch für Beamte.
  • § 66 Nr. 6 Hs. 1 LPVG-BB
    Entspricht der Regelung des § 75 Abs. 3 Nr. 10 BPersVG, erweitert den Mitbestimmungstatbestand aber um die Abberufung ohne Berücksichtigung auf die Frage, ob es sich um Arbeitnehmer oder Beamte handelt
  • § 66 Nr. 15 LPVG-BB
    Ist im Wesentlichen deckungsgleich mit der Vorschrift des § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG, umfasst aber auch die allgemeine Regelung über die Ausschreibung von Stellen als Mitbestimmungstatbestand.
  • § 65 Nr. 2 LPVG-BB
    Entspricht bis auf Weiteres § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG, stellt aber nicht auf die Bestimmung der technischen Einrichtung, sondern auf die Eignung zur Überwachung ab.
  • Über das Bundesrecht hinausgehende Mitbestimmungstatbestände
    § 63 Abs. 1 Nr. 2 LPVG-BB unterstellt der Mitbestimmung des Personalrats die Zuweisung eines Arbeitsplatzes im Bereich der Geltung eines anderen Tarifvertrags.

    § 63 Abs. 1 Nr. 4 LPVG-BB macht die Befristung von Arbeitsverhältnissen unabhängig von ihrem Befristungsgrund von der Zustimmung des Personalrats abhängig.

    § 63 Abs. 1 Nr. 15 LPVG-BB unterstellt die Aufhebung einer unbefristeten Abordnung der Mitbestimmung des Personalrats.

    § 63 Abs. 1 Nr. 24 LPVG-BB bestimmt, dass die Wiedereingliederung eines Beschäftigten nach Beurlaubung ebenso der Mitbestimmung unterfällt wie die nach Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses.

    § 65 Nr. 1 LPVG-BB regelt die Mitbestimmungspflicht der Einführung, Anwendung, wesentlichen Änderung oder Erweiterung von automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten der Beschäftigten außerhalb von Besoldungs-, Vergütungs-, Lohn- und Versorgungsleistungen sowie von Beihilfen.

    § 65 Nr. 4 LPVG-BB unterstellt die Auslagerung von Arbeitsplätzen zur Heimarbeit an technischen Geräten ausdrücklich der Mitbestimmung. § 65 Nr. 6 LPVG-BB bestimmt ein Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung bei der Aufstellung von Grundsätzen für die Personalplanung.

    § 65 Nr. 7 LPVG-BB normiert ein Mitbestimmungsrecht zur Aufstellung von Plänen, die die Herstellung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zum Ziel haben sowie deren wesentliche Änderung.

    § 66 Nr. 6 Hs. 2 LPVG-BB macht die Bestellung und Abberufung von Sicherheitsfachkräften und des behördlichen Datenschutzbeauftragten mitbestimmungspflichtig.

    § 66 Nr. 14 LPVG-BB unterwirft den Abschluss von Arbeitnehmerüberlassungs- und Gestaltungsverträgen der Beteiligung des Personalrats.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge