§ 75 Abs. 3 bis 5 BPersVG (... / 3. Aufstellung des Urlaubsplans, Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs für einzelne Beschäftigte, wenn zwischen dem Dienststellenleiter und den beteiligten Beschäftigten kein Einverständnis erzielt wird (§ 75 Abs. 3 Nr. 3 BPersVG)

Das Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 3 Nr. 3 BPersVG umfasst eine Beteiligung bei der Aufstellung des Urlaubsplans für die Dienststelle. Darüber hinaus regelt er ein Mitbestimmungsrecht, für den Fall, dass sich der einzelne Arbeitnehmer nicht mit der Dienststelle auf die zeitliche Lage des Erholungsurlaubs einigen kann.

Die Regelung des Abs. 3 Nr. 3 umfasst nicht Fragen nach dem Entstehen des Urlaubsanspruchs oder dessen Umfangs. Beides ist im Falle der Beamten gesetzlich oder für die übrigen Beschäftigten tariflich geregelt und damit einem Mitbestimmungsverfahren nicht zugänglich.

Im Beteiligungsfall des Streitfalls zwischen Beschäftigtem und Dienststelle über die Lage des Urlaubs ist unstreitig nur der den Beschäftigten zustehende gesetzliche oder tarifliche Erholungsurlaub (§ 89 BBG, § 26 TVöD / TV-L) gemeint. Der Mitbestimmungstatbestand bezieht sich nicht auf Sonderurlaube (§ 28 TVöD / TV-L), Zusatzurlaub nach dem SGB IX oder für Beschäftigte im Schicht- oder Wechselschichtbetrieb (§ 27 TVöD/TV-L) sowie Arbeitsbefreiung (§ 29 TVöD / TV-L). Dies ergibt sich bereits aus dem Gesetzestext.

Im Urlaubsplan hingegen ist jede Form von Urlaub zu erfassen. Dies selbstverständlich nur, wenn diese Urlaube einer langfristigen, vorherigen Planung auch zugänglich sind. Davon ist bei den Sonderformen des Urlaubs nach den §§ 27-29 TVöD / TV-L regelmäßig nicht auszugehen. Sollte eine langfristige Planung jedoch möglich sein, ist diese mitbestimmungspflichtig. Hierfür spricht insbesondere, dass eine Begrenzung auf den Erholungsurlaub wie in der zweiten Alternative nicht im Gesetzeswortlaut niedergelegt ist.

Die Lage des Urlaubs muss nach mitbestimmungspflichtigen Kriterien festgesetzt werden. Dabei sind sowohl die Vorstellungen einzelner Beschäftigter als auch die Erfordernisse des Dienststellenbetriebs zu berücksichtigen. Inhaltliche und gestalterische Voraussetzungen an den Urlaubsplan bestehen jedoch darüber hinaus nicht. Definiert wird der Urlaubsplan im Allgemeinen als vorausschauende, langfristige Festlegung der Urlaubszeiten der Beschäftigten anhand von Kriterien der Verteilung über das Kalenderjahr. Eingeführt werden Urlaubspläne zumeist zur Gewährleistung eines reibungslosen Dienststellenbetriebs.

Zu beachten sind bei der Verteilung insbesondere die Schulferien für Beschäftigte mit schulpflichtigen Kindern und deren Einfluss auf die Besetzung einzelner Abteilungen in der Dienststelle. Damit gehen die ebenfalls zugleich festzulegenden Bestimmungen über Vertretungsregeln einher. Der Urlaubsplan kann sich auf die Regelung allgemeiner Grundsätze beschränken. Hierzu gehören Fragen der Erfassung der Urlaubswünsche.

Zumeist werden Urlaubslisten ausgelegt. Deren Ausgestaltung unterliegt ebenso der Mitbestimmung wie Zeit, Dauer und Ort der Auslegung. Ebenso sind Verfahren regelbar, die die konkrete Verteilung des Urlaubs bei Terminkollisionen einzelner Beschäftigter untereinander bestimmen oder gerechte Berücksichtigung aller Beschäftigten bei beliebten Urlaubszeiten (Brückentage, Weihnachten bis Neujahr) sichern.

Die Mitbestimmung ist nicht erforderlich bei formlosen Umfragen in einzelnen Abteilungen seitens der unmittelbaren Vorgesetzten, wenn diese lediglich der Vorab-Klärung der Urlaubswünsche der dort Beschäftigten dienen. Das Mitbestimmungsrecht besteht aber ab dem Moment, wenn diese Umfragen Bestandteil der generellen Urlaubsplanung werden.

Ebenso besteht ein Mitbestimmungsrecht für den Fall, dass bereits bestehende Urlaubspläne geändert oder ersetzt werden sollen.

Zweck der Mitbestimmung ist die Interessenwahrung und entsprechende Berücksichtigung der individuellen Belange der Beschäftigten bei der Einteilung des Urlaubs. Die Vorschrift ist damit unmittelbarer Ausfluss und Konkretisierung des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit, § 2 Abs. 1. Die Notwendigkeit, auch dienstliche Belange zu berücksichtigen, kann im Einzelfall dazu führen, dass der Personalrat sich im Einzelfall über die Wünsche des Beschäftigten hinwegsetzen muss. Ebenso besteht die Möglichkeit der Zustimmung der Personalvertretung bei kollidierenden Interessen von Beschäftigten, dem Vorschlag der Dienststellenleitung zuzustimmen. Dem betroffenen Beschäftigten bleibt dann lediglich der Gang zu den Verwaltungs- bzw. Arbeitsgerichten, wenn er der Ansicht ist, die Dienststelle sei von ihren zuvor unter Beteiligung des Personalrats ausgearbeiteten Urlaubsverteilungsgrundsätzen unzulässig abgewichen. Ein Aufzwingen eines vom Beschäftigten nicht gewünschten Urlaubszeitraums ist aber auch im Einvernehmen von Personalvertretung und Dienststelle nicht denkbar.

Es besteht keine Verpflichtung zur Erstellung des Urlaubsplans für die Dienststelle. Der Personalrat hat jedoch ein Initiativrecht entsprechend § 70. Ein entsprechender Antrag ist an den Dienststellenleiter zu stellen. Kommt der dem Antrag auf Ausarbeitung nicht nach, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.

Urlaubslisten, die Ausfluss der Urlaubspläne sind, mithin also nur die zuvor ermitt...

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