§ 75 Abs. 3 bis 5 BPersVG (... / 2. Dienstvereinbarungen

§ 75 Abs. 3 BPersVG bietet das Hauptbetätigungsfeld für den Abschluss von Dienstvereinbarungen. Diese sind möglich für alle Beteiligungstatbestände mit generellem, d. h. nicht nur das einzelne Arbeitsverhältnis betreffenden Bezug.

Die Dienstvereinbarung ist ein Vertrag zwischen der Dienststelle und dem Personalrat als Vertretung der Beschäftigten. Sie entspricht ihrem Wesen nach der Betriebsvereinbarung nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in der Privatwirtschaft.

Sie unterscheidet sich allerdings von dieser in wesentlichen Punkten.

Während die möglichen Regelungsgegenstände einer Betriebsvereinbarung vielfältig sind, dürfen Dienstvereinbarungen nach dem Personalvertretungsgesetzen nur abgeschlossen werden, soweit diese Gesetze sie ausdrücklich vorsehen (vgl. § 73 BPersVG). Ein anderer entscheidender Unterschied besteht darin, dass Dienstvereinbarungen Verfahrensabsprachen und solche, die inhaltliche Fragen über das Verhältnis zwischen Personalrat und Dienststelle zum Inhalt haben, unzulässig sind. Das Personalvertretungsrecht lässt sie nicht ausdrücklich zu.

Das Personalvertretungsgesetz bestimmt nicht ausdrücklich, welche Rechtswirkungen Dienstvereinbarungen auf das einzelne Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst haben. Es besteht aber Einigkeit darin, dass auch Dienstvereinbarungen zwingend und rechtsgestaltend auf das einzelne Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers (und auch auf das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beamten) Einfluss nehmen. Tarifverträge haben Vorrang. Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können deshalb nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung sein (§ 75 Abs. 5 BPersVG). Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis der Beamten ist weitgehend gesetzlich normiert und insoweit ebenfalls einer Regelung durch Dienstvereinbarung entzogen.

Für das Verfahren über das Zustandekommen einer Dienstvereinbarung gilt die besondere Vorschrift des § 73 BPersVG (s. Kommentierung zu § 73).

Die Frage, wann Dienstvereinbarungen abzuschließen sind, kann pauschal nicht beantwortet werden. Die Vorschrift trifft hierzu keine Regelung. Der Wortlaut "gegebenenfalls durch Abschluss von Dienstvereinbarungen…" verdeutlicht, dass es keine Pflicht zum Abschluss von Dienstvereinbarungen gibt. Vielmehr besteht ein Ermessen seitens Personalrat und Dienststellenleitung.

 
Praxis-Tipp

De facto schafft der Abschluss einer wohl durchdachten und den Verhältnissen und Bedürfnissen in der Dienststelle angepassten Dienstvereinbarung Rechtssicherheit und Transparenz. Dienstvereinbarungen aus dem Tatbestandskatalog des § 75 Abs. 3 BPersVG erhalten so für die Beschäftigten eine große Nachvollziehbarkeit und vermeiden durch die Personalratsbeteiligung den Eindruck der Benachteiligung des Einzelnen. Der lange Weg zum Abschluss durch möglicherweise zahlreiche Verhandlungsrunden ist deshalb auf lange Sicht oftmals der weniger anstrengende im Vergleich zu immer wiederkehrenden Querelen in Einzelfallentscheidungen.

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