§ 75 Abs. 3 bis 5 BPersVG (... / 16. Gestaltung der Arbeitsplätze (Abs. 3 Nr.16)

Abs. 3 Nr. 16 regelt das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung bei der Gestaltung der Arbeitsplätze.

Das Beteiligungsrecht bezieht sich auf die Gestaltung bereits vorhandener Arbeitsplätze ebenso wie auf die Schaffung neuer und deren Ausgestaltung. Nicht mitbestimmungspflichtig ist die Frage, ob ein Arbeitsplatz eingerichtet wird. Das Recht beschränkt sich auf deren Ausgestaltung.

 

Beachte:

Bei der Gestaltung neuer, noch nicht bestehender, sondern erst in der Planungsphase befindlicher Arbeitsplätze ebenso wie bei Änderung der Organisation der Arbeitsmethoden kann es zu einer Konkurrenz des Abs. 3 Nr. 16 mit den Beteiligungsrechten der § 76 Abs. 2 Nr. 5 und Nr. 7, § 78 Abs. 4 oder 5 des Gesetzes kommen. Problematisch stellt sich bei Maßnahmen in diesen Bereichen dar, dass sie oft den Mitbestimmungstatbestand mehrerer Vorschriften berühren. Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung gehen fast immer mit der Änderung des Arbeitsplatzes einher. Trotz der in den §§ 76 und 78 schwächer ausgeprägten Beteiligungsform kann die Mitbestimmung aus Abs. Nr. 16 verdrängt werde. Dies ist stets dann der Fall, wenn die zu beurteilende Maßnahme einheitlich zu bewerten ist und zudem unter Beachtung des Grundsatzes des § 104 zur Wahrung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung von einem gesetzgeberischen Willen ausgegangen werden kann, dass das schwächere das stärkerer Beteiligungsrecht verdrängen soll. Grundsätzlich bestehen zwar beide Beteiligungsformen nebeneinander. Zu einer Verdrängung des stärkeren durch das schwächere Beteiligungsrecht kann es aber immer dann kommen, wenn die anstehende Maßnahme nicht nur den innerdienstlichen Bereich berührt, sondern im Gegensatz hierzu vielmehr erhebliche Auswirkungen auf die nach außen tretende Funktionsfähigkeit der Verwaltung hat. Nicht vom Mitbestimmungstatbestand berührt sind Maßnahmen, die primär die Arbeitsleistung betreffen. Hierzu gehört die Umgestaltung von Arbeitsabläufen oder deren Durchführungsmethoden.

Der Begriff des Arbeitsplatzes ist nicht im Sinne von Dienstposten zu verstehen, sondern tatsächlich als der Ort, an dem der Beschäftigte seine vertraglich geschuldete Leistung erbringt. Umfasst sind sowohl der engere räumliche Bereich, in dem die Arbeit erbracht wird, als auch das Arbeitsumfeld, wie die Gebäude oder Räume, in denen der Beschäftigte tätig ist. Weiterhin vom Mitbestimmungstatbestand erfasst sind die technischen Mittel, mit denen der Arbeitnehmer seine Arbeit erledigt, also Arbeitsmittel im weitesten Sinn. Dazu gehören neben höchstpersönlichen Arbeitsmitteln wie Computer oder Schreibtisch auch Anlagen oder Gegenstände, die von mehreren Beschäftigten gleichzeitig oder abwechselnd benutzt werden.

Der Zweck der Vorschrift ist die menschengerechte und sichere Gestaltung von Arbeitsplätzen. Der Personalrat ist auch in diesem Sinne Interessenvertretung der am einzelnen Arbeitsplatz Beschäftigten. Vom Mitbestimmungsrecht erfasst sind lediglich Maßnahmen, die tatsächlich Einfluss nehmen können auf die Auswirkungen des Arbeitsplatzes auf den Beschäftigten. Maßnahmen, die objektiv nicht geeignet sind, Befinden oder Leistungsfähigkeit des Beschäftigten am Arbeitsplatz zu beeinflussen, sind mitbestimmungsfrei.

Die Frage der Bestimmung. wie viele Arbeitsplätze in einem Raum eingerichtet werden sollen, ist eine Frage der Mitbestimmung nach Abs. 3 Nr. 16. Ebendies gilt für den Einbau einer Klimaanlage in einen Büroraum. Grundsätzlich gehören Maßnahmen, die Fragen der Klimatisierung, Temperaturregelung und Belüftung betreffen, zum Mitbestimmungsbereich, ebenso wie Fragen der Beleuchtung. Anderes mag gelten, wenn die Dienststelle ein Gebäude anmietet, wo keine Einflussmöglichkeit auf die baulichen Gegebenheiten besteht.

Die Vorschrift hat Schnittpunkte mit den Beteiligungsrechten nach § 76 Abs. 2 Nr. 5 und Nr. 7 BPersVG. Zur Abgrenzung von diesen schwächeren Beteiligungsrechten muss der Begriff des Arbeitsplatzes genau definiert werden. Insbesondere erfasst er nicht Bereiche, die außerhalb des eigentlichen Arbeitsplatzes liegen. Hierzu zählen insbesondere Pausenräume, Kantinen, Eingangsbereiche, Flure, Treppenhäuser und Parkräumen.

Nur die Gestaltung der diesem eng auszulegenden Arbeitsplatzbegriff unterfallenden Bereich sind der Mitbestimmung des Personalrats zugängig. Hauptbetätigungsfeld des Personalrats ist dabei die räumliche Gestaltung der Arbeitsplätze und hier insbesondere die Anordnung von Geräten, Maschinen, Werkzeugen, aber auch die Einrichtung unter ergonomischen Gesichtspunkten durch Beteiligung bei der Auswahl der Sitzmöbel, Tische und Bildschirmarbeitsplätze. Die Ausstattung mit Diensthandys gehört ebenfalls zum mitbestimmungspflichtigen Bereich, wenn es sich um einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsplatzes handelt (Fahrer, mobile Arbeitsplätze, Außendienst). Das Zusammensetzen von mehreren, vorher in getrennten Räumen arbeitenden Beschäftigten in ein Büro ist grundsätzlich mitbestimmungsfrei, wenn nicht andere Umstände hinzutreten, die die Situation anders bewer...

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