§ 75 Abs. 3 bis 5 BPersVG (... / 1 Mitbestimmungsrechte in sonstigen Angelegenheiten (§ 75 Abs. 3 bis 5 BPersVG)

§ 75 Abs. 3, 4, 5 BPersVG - Fälle der vollen Mitbestimmung

I. Einführung

1. Grundsatz

§ 75 Abs. 3 BPersVG regelt Tatbestände der Mitwirkung mit sozialen Inhalten. Diese haben entweder personellen Charakter oder betreffen Fragen der Ordnung innerhalb der Dienststelle.

Allesamt unterliegen der uneingeschränkten Mitbestimmung des Personalrats. Dieser übt sein Mitbestimmungsrecht entweder durch Beteiligung im Wege des Beteiligungsverfahrens nach § 69 BPersVG bei beabsichtigten Einzelfallentscheidungen aus oder durch den Abschluss einer Dienstvereinbarung.

Die Personalvertretung hat zur Einführung und Umsetzung jeweils ein Initiativrecht (s. u.).

Voraussetzung ist jedoch in jedem Fall, dass eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, welche den betreffenden Sachverhalt abschließend und unmittelbar regelt.

In Abgrenzung zu Abs. 1 der Vorschrift haben die Beteiligungsrechte der Personalvertretung nicht nur Einzelfallbezug, sondern betreffen auch Maßnahmen mit kollektiver, d. h. genereller Bedeutung. Hierzu passt der umfassende persönliche Anwendungsbereich der Tatbestände, der zumeist alle Beschäftigungsgruppen, d. h. auch Beamte, einschließt. Lediglich die Ziffern 6-9 bilden hierzu eine Ausnahme. Deren Anwendung beschränkt sich auf die Gruppe der Arbeitnehmer, welche die ehemaligen Arbeiter und Angestellte einschließt.

Die Versagung der Zustimmung zu Maßnahmen nach Abs. 3 unterliegt nicht dem Ausschlusskatalog des § 77 Abs. 2 BPersVG. Das bedeutet in der Folge, dass der Personalrat auch andere als die genannten Gründe zur Versagung der Zustimmung heranziehen kann. Schranke der Versagung der Zustimmung ist jedoch der Rahmen der personalvertretungsrechtlichen Aufgabenstellung. Wird die Zustimmung verweigert aus Gründen, die offensichtlich keinen personalvertretungsrechtlichen Bezug haben, kann die Dienststelle die Maßnahme dennoch durchführen, ohne zuvor ein Einigungsverfahren nach § 69 Abs. 4 BPersVG angestrebt zu haben. Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Mitbestimmungsgebot ist die Unwirksamkeit der Maßnahme.

2. Dienstvereinbarungen

§ 75 Abs. 3 BPersVG bietet das Hauptbetätigungsfeld für den Abschluss von Dienstvereinbarungen. Diese sind möglich für alle Beteiligungstatbestände mit generellem, d. h. nicht nur das einzelne Arbeitsverhältnis betreffenden Bezug.

Die Dienstvereinbarung ist ein Vertrag zwischen der Dienststelle und dem Personalrat als Vertretung der Beschäftigten. Sie entspricht ihrem Wesen nach der Betriebsvereinbarung nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in der Privatwirtschaft.

Sie unterscheidet sich allerdings von dieser in wesentlichen Punkten.

Während die möglichen Regelungsgegenstände einer Betriebsvereinbarung vielfältig sind, dürfen Dienstvereinbarungen nach dem Personalvertretungsgesetzen nur abgeschlossen werden, soweit diese Gesetze sie ausdrücklich vorsehen (vgl. § 73 BPersVG). Ein anderer entscheidender Unterschied besteht darin, dass Dienstvereinbarungen Verfahrensabsprachen und solche, die inhaltliche Fragen über das Verhältnis zwischen Personalrat und Dienststelle zum Inhalt haben, unzulässig sind. Das Personalvertretungsrecht lässt sie nicht ausdrücklich zu.

Das Personalvertretungsgesetz bestimmt nicht ausdrücklich, welche Rechtswirkungen Dienstvereinbarungen auf das einzelne Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst haben. Es besteht aber Einigkeit darin, dass auch Dienstvereinbarungen zwingend und rechtsgestaltend auf das einzelne Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers (und auch auf das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beamten) Einfluss nehmen. Tarifverträge haben Vorrang. Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können deshalb nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung sein (§ 75 Abs. 5 BPersVG). Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis der Beamten ist weitgehend gesetzlich normiert und insoweit ebenfalls einer Regelung durch Dienstvereinbarung entzogen.

Für das Verfahren über das Zustandekommen einer Dienstvereinbarung gilt die besondere Vorschrift des § 73 BPersVG (s. Kommentierung zu § 73).

Die Frage, wann Dienstvereinbarungen abzuschließen sind, kann pauschal nicht beantwortet werden. Die Vorschrift trifft hierzu keine Regelung. Der Wortlaut "gegebenenfalls durch Abschluss von Dienstvereinbarungen…" verdeutlicht, dass es keine Pflicht zum Abschluss von Dienstvereinbarungen gibt. Vielmehr besteht ein Ermessen seitens Personalrat und Dienststellenleitung.

 
Praxis-Tipp

De facto schafft der Abschluss einer wohl durchdachten und den Verhältnissen und Bedürfnissen in der Dienststelle angepassten Dienstvereinbarung Rechtssicherheit und Transparenz. Dienstvereinbarungen aus dem Tatbestandskatalog des § 75 Abs. 3 BPersVG erhalten so für die Beschäftigten eine große Nachvollziehbarkeit und vermeiden durch die Personalratsbeteiligung den Eindruck der Benachteiligung des Einzelnen. Der lange Weg zum Abschluss durch möglicherweise zahlreiche Verhandlungsrunden ist deshalb auf lange Sicht oftmals der weniger anstrengende im Vergleich zu im...

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