§ 75 Abs. 2 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

1 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten (§ 75 Abs. 2 BPersVG)

§ 75 Abs. 2 BPersVG - Fälle der vollen Mitbestimmung

I. Einführung zu § 75 Abs. 2 BPersVG

1. Erläuterung

Absatz 2 des § 75 gewährt dem Personalrat unter bestimmten Voraussetzungen die volle Mitbestimmung in den sogenannten sozialen Angelegenheiten der Mitarbeiter. Erfasst werden, anders als bei Abs. 1, alle Beschäftigungsgruppen, d. h. sowohl Arbeitnehmer als auch Beamte.

Unter soziale Angelegenheiten fallen alle Vorgänge, die un- bzw. mittelbar auf die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter Einfluss nehmen, d. h. auf deren berufliche und wirtschaftliche Situation ebenso, wie grundsätzlich auf deren Lebens- oder Gesundheitssituation. Die Aufzählung der Beteiligungstatbestände ist abschließend. Eine außergesetzliche Erweiterung ist nicht denkbar. Allerdings sind Überschneidungen mit Abs. 3 Nr. 5 möglich (s. dort).

2. Bedeutung der Vorschrift

Das heutige BPersVG entspringt dem PersVG aus dem Jahr 1955 und enthält weitestgehend inhaltsgleiche Regelungen. Das PersVG 1955 spiegelte dabei die soziale Wirklichkeit und die Bedürfnisse der Beschäftigten der damaligen Zeit wider. Gerade diese Problematiken haben aufgrund der heutigen sozialen Lage an Bedeutung verloren. Somit ist auch diese Vorschrift in der Praxis nur noch von geringer Relevanz.

In den verbleibenden Fällen dient sie dazu, durch die Einbeziehung des Personalrats für eine gerechte Verteilung der vorhandenen sozialen Mittel zu sorgen.

3. Anwendbarkeit der Vorschrift

Aus dem oben genannten Zweck der Vorschrift ergibt sich die volle Mitbestimmung des Personalrats nicht nur bei der Gewährung einer sozialen Leistung, sondern entsprechend auch bei der Versagung oder Entziehung einer solchen.

Abs. 2 erfasst ausschließlich Leistungen, die im Einzelfall eine Bedürftigkeitssituation ausgleichen sollen und somit nur aus sozialen Erwägungen und in der Person des Empfängers liegenden Gründen heraus zugestanden werden, ohne dass hierauf ein Rechtsanspruch besteht.

Nicht der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen somit Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, wie etwa Beihilfen oder Sterbegelder.

Auch andere Leistungen, z. B. Umzugskostenvergütungen, Essenszuschüsse, Fahrtkostenzuschüsse, oder Jubiläumszuwendungen, die grundsätzlich allen Mitarbeitern unabhängig von einer Bedürftigkeitssituation gewährt werden, fallen folglich nicht unter Abs. 2 und somit die Mitbestimmung des Personalrats. Auch Familiendarlehen, die nicht unter Berücksichtigung der Bedürftigkeit und zudem nicht durch die jeweilige Dienststelle gewährt werden, werden nicht erfasst.

II. Gewährung von Unterstützung, Vorschüssen, Dahrlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen (§ 75 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG)

1. Unterstützungen

Diese konnten früher gemäß den Unterstützungsgrundsätzen für Beamte aus dem Jahr 1962 gewährt werden und galten ebenso für Arbeitnehmer. Mittlerweile sind diese Vorschriften aufgehoben worden.

2. Vorschüsse

Nach den Vorschussrichtlinien obliegt es der Verwaltung nach pflichtgemäßem Ermessen Vorauszahlungen auf Lohn oder Gehalt zu gewähren. Voraussetzung ist, dass der Beschäftigte durch "besondere Umstände" zu Ausgaben gezwungen ist, deren Finanzierung ihm nicht mit eigenen vorhandenen Mitteln möglich ist.

3. Darlehen

Zur Vergabe von Darlehen sind in der Verwaltung des Bundes derzeit keine Regelungen vorhanden. Folglich werden keinerlei Darlehen vergeben und ein Mitbestimmungsfall ist praktisch ausgeschlossen.

4. Entsprechende soziale Zuwendungen

Diese sind als Auffangtatbestand für die sozialen Leistungen zu verstehen, welche zwar mit den Unterstützungen, Vorschüssen und Darlehen vergleichbar sind, ihnen aber nicht direkt unterfallen. Voraussetzung für die Vergabe "entsprechender sozialer Zuwendungen" ist wiederum die im Einzelfall festzustellende Bedürftigkeit sowie in der Person des Bedürftigen liegende soziale Gründe. Neben Geldleistungen kommen auch Finanzierungshilfen, wie etwa die Bürgschaft, oder unterstützende Sachleistungen in Betracht. Um eine Mitbestimmung z. B. bei der Zuweisung eines Erholungsaufenthalts in einer Einrichtung der Dienstelle oder eines Kindergartenplatzes zu bejahen, ist die unmittelbare Entscheidungsgewalt der Dienststelle zu fordern.

Dass auch die Kann-Beihilfen gem. § 14 Abs. 6 Nr. 2 der Beihilfevorschriften erfasst werden, ist abzulehnen. Zum einen obliegt die Gewährung nicht der Dienstelle, sondern vielmehr der obersten Dienstbehörde mit Einverständnis des BMI, zum anderen sind oftmals medizinische Fragen entscheidungsrelevant, bei denen der Personalrat üblicherweise nicht über ausreichende Kenntnisse verfügen wird.

5. Antrag auf Beteiligung des Personalrats

Eine Mitbestimmung des Personalrats in sozialen Angelegenheiten hat nur zu erfolgen, wenn dies der Beschäftigte beantragt. Durch die Antragsbedürftigkeit der Mitbestimmung soll insofern die Persönlichkeitssphäre des Beschäftigten geschützt werden, da bei der Entscheidung über die Gewährung der Leistung die Berücksichtigung und somit auch die Offenlegung der persönlichen Umstände des Antragstellers unvermeidlich sind. Aus diesem Grund ist es dem Antragsteller auch möglich, lediglich die Beteiligung des Vorstands des Personalrats zu beantragen. Dieser wird hierdurch ausnahmsweise zum Beschluss- und Entscheidungsorgan und ist zur Geheimhaltung der Informationen verpflichtet. Grundsätzlich ist die Mitbestimmung des Personalrats bzw. seines Vorstands aber gerad...

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