§ 75 Abs. 2 BPersVG (und en... / 9. Niedersachsen

§ 66 Abs. 1 NPersVG - Mitbestimmung bei sozialen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen

  • § 66 Abs. 1 Nr. 7 NPersVG
    Enthält zusätzlich zu der entsprechenden Vorschrift aus dem Bundesrecht des § 75 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BPersVG den Anhang "für deren Vergabe der Dienststelle ein Vorschlagsrecht zusteht, mit Ausnahme von Dienst- und Werkwohnungen". Nicht der Mitbestimmung unterliegt dem Wortlaut nach die allgemeine Festsetzung der Nutzungsbedingungen.
  • Bundesrecht ohne Entsprechung im Landesrecht
    § 75 Abs. 2 S. 2 - 5 BPersVG findet im Landesrecht keine Entsprechung; ebenso besteht keine antragsabhängige Mitbestimmung entsprechend § 75 Abs. 2 S. 2 BPersVG.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge