§ 75 Abs. 2 BPersVG (und en... / 6. Unterrichtung der Personalvertretung nach § 75 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 BPersVG

Um einen Überblick über gewährte und versagte Leistungen der jeweiligen Dienststelle zu erlangen, ist der Personalrat vierteljährlich vom Dienstellenleiter über die oben genannten Maßnahmen zu unterrichten. Diese Informationspflicht bezieht sich dabei auf alle Arten von sozialen Zuwendungen und inkludiert auch die "Vorschüsse" und "Unterstützungen", obwohl diese in Abs. 2 Satz 3 nicht ausdrücklich genannt werden. Hierbei handelt es sich lediglich um ein Redaktionsversehen. Auch die Angabe der der Dienstelle zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erscheint zweckmäßig.

Sinnvollerweise erfolgt die Unterrichtung über die Maßnahmen nach Abs. 2 Nr. 1 in schriftlicher Form, ist aber auch mündlich denkbar. Wird sie vollständig unterlassen, kann die Personalvertretung eine Dienstaufsichtbeschwerde erheben.

Satz 4 sieht vor, dass die gestellten Anträge den gewährten und versagten Leistungen gegenüber gestellt werden sollen. Hierbei sind auch die Anträge und Leistungen zu erfassen, bei denen die Mitbestimmung des Personalrats nicht beantragt wurde.

Zum Schutz der Persönlichkeitssphäre der Antragsteller sind nach Satz 5 die vom Antragsteller genannten Gründe für die beantragte Leistung nicht in der Unterrichtung des Personalrats aufzuführen. Auch deren Namen sind wohl geheim zuhalten. Hat der Antragsteller jedoch die Mitbestimmung des Personalrats selbst beantragt, scheint diese weitere Einschränkung jedoch überflüssig und wenig zweckmäßig.

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