§ 75 Abs. 2 BPersVG (und en... / 5. Dienst- und Werkdienstwohnungen

Dienstwohnungen werden dem Inhaber eines bestimmten Dienstpostens ohne Abschluss eines Mietvertrags aus dienstlichen Gründen zugewiesen. Somit spielen bei der Vergabe ausschließlich dienstliche Belange und gerade nicht die in Abs. 2 genannten sozialen Angelegenheiten eine Rolle. Daher ist im Fall der Dienstwohnungen die Mitbestimmung des Personalrats sowohl bei der Zuweisung, der Kündigung als auch bei der Festsetzung von Nutzungsbedingungen ausgeschlossen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge