§ 75 Abs. 2 BPersVG (und en... / 4. Entsprechende soziale Zuwendungen

Diese sind als Auffangtatbestand für die sozialen Leistungen zu verstehen, welche zwar mit den Unterstützungen, Vorschüssen und Darlehen vergleichbar sind, ihnen aber nicht direkt unterfallen. Voraussetzung für die Vergabe "entsprechender sozialer Zuwendungen" ist wiederum die im Einzelfall festzustellende Bedürftigkeit sowie in der Person des Bedürftigen liegende soziale Gründe. Neben Geldleistungen kommen auch Finanzierungshilfen, wie etwa die Bürgschaft, oder unterstützende Sachleistungen in Betracht. Um eine Mitbestimmung z. B. bei der Zuweisung eines Erholungsaufenthalts in einer Einrichtung der Dienstelle oder eines Kindergartenplatzes zu bejahen, ist die unmittelbare Entscheidungsgewalt der Dienststelle zu fordern.

Dass auch die Kann-Beihilfen gem. § 14 Abs. 6 Nr. 2 der Beihilfevorschriften erfasst werden, ist abzulehnen. Zum einen obliegt die Gewährung nicht der Dienstelle, sondern vielmehr der obersten Dienstbehörde mit Einverständnis des BMI, zum anderen sind oftmals medizinische Fragen entscheidungsrelevant, bei denen der Personalrat üblicherweise nicht über ausreichende Kenntnisse verfügen wird.

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