§ 75 Abs. 2 BPersVG (und en... / 15. Schleswig-Holstein

§ 54 Abs. 4 MBG SH - Verhandlung und Beschlußfassung der Einigungsstelle

Das Mitbestimmungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein beruhte ehemals auf einem System der Allzuständigkeit. Nach diesem bestimmte der Personalrat einer Dienststelle mit bei jeglichen Maßnahmen der Dienststellenleitung mit personellem, sozialem, organisatorischem oder sonstigem innerdienstlichen Hintergrund, § 51 MBG SH In diesen Fällen stand der Einigungsstelle das Letztentscheidungsrecht in Streitfragen zu. Nach dem Urteil des BVerfG wurde das MBG SH durch Gesetz vom 20.12.1999 dahingehend geändert, dass die Kompetenzen der Einigungsstelle an das Stufensystem des BVErfG angeglichen wurden. Dabei erfolgt eine Unterteilung in drei Fallgruppen:

  1. Fallgruppe 1

    Innerdienstliche Maßnahmen, die den Amtsauftrag der Dienststelle nur geringfügig betreffen.

  2. Fallgruppe 2

    Innerdienstliche Maßnahmen, die den Amtsauftrag der Dienststelle nur unerheblich betreffen.

  3. Fallgruppe 3

    Innerdienstliche Maßnahmen, die schwerpunktmäßig die Erfüllung der Amtsaufgaben betreffen und dabei unvermeidlich auch die Interessen der Beschäftigten berühren.

In § 54 Abs. 4 S. 3 MBG SH enthält einen Katalog der Fälle, in denen die Einigungsstelle bindend für die Beteiligten entscheidet. Dieser deckt sich mit § 75 Abs. 2 S. 1 Nr. 1- 3 BPersVG und mit § 75 Abs. 3 BPersVG unter Ausschluss der Nummern 14 und 17 der Vorschrift. Hier hat die Einigungsstelle ein Letztentscheidungsrecht.

Die Dienststelle entscheidet in den übrigen Streitfällen mit dem Personalrat nach vorheriger Empfehlung der Einigungsstelle.

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