§ 75 Abs. 2 BPersVG (und en... / 1. Voraussetzungen der Mitbestimmung

1.1 Verfügungsbefugnis der Dienststelle

Ob eine Dienstelle über Wohnraum verfügt, hängt von ihrer tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeit ab, den künftigen Mieter einer Wohnung verbindlich zu bestimmen. Nicht erforderlich ist es daher, dass die Wohneinheit im Eigentum der Dienstelle steht, vielmehr reicht ein diesbezügliches Auswahl- oder Besetzungsrecht aus.

1.2 Zusammenhang mit den Beschäftigten

Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats setzt voraus, dass bei der Vergabe von Wohnraum eine Zuweisungsentscheidung gerade zwischen Beschäftigten seiner Dienststelle zu fällen ist. Ist die Dienststelle lediglich mit der Vermietung von im Eigentum eines Verwaltungsträgers stehenden Wohnraums am freien Wohnungsmarkt betraut bzw. als Wohnungsfürsorgestelle für die Zuweisung an Dritte sowie Beschäftigte anderer Dienststellen zuständig, entziehen sich diese Fälle der Mitbestimmung des Personalrats.

Auch bei Entscheidungen über einen bereits ausgeschiedenen Beschäftigten entfällt das Mitbestimmungsrecht des Personalrats.

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