§ 75 Abs. 1 BPersVG (und en... / g. Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken

Der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt eine Anordnung, durch welche der Beschäftigte verpflichtet wird, eine bestimmte Wohnung oder eine Wohnung in einem bestimmten Gebiet zu beziehen.

Ein Anwendungsbereich für diese Mitbestimmung existiert faktisch nicht. Die Mitbestimmung greift nur, wenn der Arbeitgeber den Beschäftigten verpflichten kann, eine entsprechende Wohnung zu nehmen. Zwar sind viele Fälle denkbar, in welchen Beschäftigten in speziell vorgesehene Wohnungen einziehen. So beispielsweise bei Hausmeisterwohnungen. In diesen Fällen vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien die Benutzung vertraglich. Es liegt also keine Anordnung vor. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers reicht nicht so weit, eine Anordnung aussprechen zu können. Auch tarifrechtlich besteht keine Ermächtigungsnorm.

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