§ 75 Abs. 1 BPersVG (und en... / 9. Niedersachsen

§ 65 Abs. 2-4 NPersVG – Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen

  • § 65 Abs. 2 Nr. 1. NPersVG:
    Bei der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags besteht ein Mitbestimmungsrecht. Dies ist jedoch lediglich eine Klarstellung, da auch nach Bundesrecht die Verlängerung des befristeten Vertrags zur Mitbestimmung im Rahmen der Einstellung gehört.
  • § 65 Abs. 2 Nr. 2 und 3 NPersVG:
    Zusätzlich zur Eingruppierung und der Höher- bzw. Herabgruppierung ist im Landesrecht das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Stufenzuordnung und der Festlegung der Fallgruppe geregelt. Die Mitbestimmung bei der Stufenzuordnung würde nach der Rechtsprechung auch ohne landesgesetzliche Regelung bestehen. Die Bestimmung der Fallgruppe ist mitbestimmungspflichtig. Nach dem Wortlaut der landesgesetzlichen Norm beschränkt sich die Mitbestimmung nicht nur zur Bestimmung der Fallgruppe bei der Einstellung, also erstmaligen Eingruppierung, sondern auch beim Tätigkeitswechsel, der zu einer Änderung der Fall-, nicht jedoch Entgeltgruppe führt.
  • § 65 Abs. 2 Nr. 4 NPersVG:
    Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses unterliegt der Mitbestimmung, wenn zuvor ein befristetes Arbeitsverhältnis bestand. Dem Landesgesetzgeber geht es um die personalvertretungsrechtliche Kontrolle bei so genannten Befristungsketten.
  • § 65 Abs. 2 Nr. 9 NPersVG:
    Im Rahmen der "Umsetzung" wird diese vom Mitbestimmungstatbestand dann erfasst, wenn sie den Zeitraum von 3 Monaten überschreitet, die neue Dienststätte auf einer üblicherweise befahrenen Strecke mindestens 15 Kilometer von der bisherigen Dienststätte entfernt liegt und der Beschäftigte der Umsetzung nicht zustimmt. Im Unterschied zum Bundesrecht wird jedoch nicht auf den Wechsel des Dienstorts und dessen Einzugsgebiet abgestellt.

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