§ 75 Abs. 1 BPersVG (und en... / 8. Mecklenburg-Vorpommern

§ 68 Abs.1-4 PersVG M-V – Beteiligung in Personalangelegenheiten

  • § 68 Abs. 1 Nr. 1 und 7 PersVG M-V:
    Zusätzlich zur Eingruppierung ist im Landesrecht das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Festlegung der Fallgruppe geregelt. Nach Nr. 7 ist auch der Fallgruppenwechsel mitbestimmungspflichtig, wenn es nicht zu einer anderen Eingruppierung kommt. Eingeschränkt wird dies aber dadurch, dass nur dann ein Mitbestimmungstatbestand besteht, wenn durch den Fallgruppenwechsel eine Höhergruppierung beeinflusst wird. Es kommt also darauf an, ob in den Eingruppierungsmerkmalen der höheren Entgeltgruppe aus den neuen Fallgruppe Heraushebungsmerkmale bestehen. Der Anwendungsbereich ist nach Inkrafttreten des TVöD / TV-L jedoch stark eingeschränkt. Bei einer Neueinstellung besteht nur dann Relevanz, wenn dies für die Zuordnung zur Entgeltgruppe erheblich ist. Bei der "Neu-Eingruppierung" von Beschäftigten könnte ein Fallgruppenwechsel zum Verlust eines bevorstehenden Aufstiegs im Rahmen der §§ 8 und 9 der jeweiligen Überleitungstarifverträge führen. Dies betrifft auch das Mitbestimmungsrecht der Nr. 7. In diesen Fällen ist weiterhin von einem Mitbestimmungstatbestand auszugehen.
  • § 68 Abs. 1 Nr. 8 PersVG M-V:
    Bei der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags besteht ein Mitbestimmungsrecht. Dies ist jedoch lediglich eine Klarstellung, da auch nach Bundesrecht die Verlängerung eines befristeten Vertrags zur Mitbestimmung im Rahmen der Einstellung gehört.
  • § 68 Abs. 1 Nr. 9 PersVG M-V:
    Es besteht nach Landesrecht eine Mitbestimmung bei der Umsetzung innerhalb der Dienststelle, wenn die Möglichkeit einer Höhergruppierung eröffnet oder ausgeschlossen wird.
  • § 68 Abs. 1 Nr. 15 PersVG M-V:
    Nach Landesrecht hat der Personalrat mitzubestimmen bei der Ablehnung einer Arbeitsvertragsänderung bei einem Antrag des Beschäftigten auf Beurlaubung, Teilzeitbeschäftigung oder Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit.

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