§ 75 Abs. 1 BPersVG (und en... / (7) Personalvertretungsrechtliche Behandlung der Personalgestellung

Die Mitbestimmung bei der Personalgestellung ist in § 75 Abs. 1 BPersVG nicht ausdrücklich aufgeführt. Die Maßnahme unterliegt aber der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 4a BPersVG. Mit der Personalgestellung ist die Situation des § 123a Abs. 2 BRRG nachgebildet. Ist in der Einrichtung, in welche der Beschäftigte gestellt wird, ebenfalls ein Personalrat gebildet, ergibt sich die Mitbestimmung aus dem Gesichtspunkt der Einstellung nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG.

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