§ 75 Abs. 1 BPersVG (und en... / 7. Hessen

§ 77 Abs. 1-5 HPVG, § 78 Abs. 1 HPVG

  • § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c HPVG:
    Bezüglich der Versetzung ist als Mindestdauer für das Einsetzen des Mitbestimmungsrechts sechs Monate vorgesehen. Ferner fehlt die Erwähnung des Einzugsgebiets im Sinne des Umzugskostenrechts, welches noch zum Dienstort gehört. Damit ist unter dem Dienstort die politische Gemeinde zu verstehen.
  • § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d HPVG:
    Bei der Abordnung sieht das Landesrecht eine Mindestdauer von sechs Monaten vor, damit ein Mitbestimmungstatbestand vorliegt. Im Bundesrecht beträgt der Zeitraum lediglich drei Monate.
  • § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f HPVG:
    Nach dem Landesrecht besteht das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Ablehnung eines Antrags auf Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung nach § 12 Abs. 2 des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes.
  • § 78 Abs. 1 Nr. 1 HPVG: Die Versagung und der Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit unterliegen nur der Mitwirkung des Personalrats und nicht der Mitbestimmung.

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