§ 75 Abs. 1 BPersVG (und en... / 6. Hamburg

§ 88 Abs. 1-6 HmbPersVG – Eingeschränkte Mitbestimmung und sonstige Beteiligung, § 88 Abs. 1, 2 HmbPersVG – Ausnahmen

  • § 88 Abs. 1 Nr. 8 und 9 HmbPersVG:
    Im Rahmen der Landesregelungen gelten für die Abordnung und Zuweisung zu einer anderen Dienststelle jeweils die Frist von einem Jahr bis der Mitbestimmungstatbestand ausgelöst wird.
  • § 8 Abs. 1 Nr. 9 und 10 HmbPersVG:
    Die Mitbestimmung bei der Zuweisung und Umsetzung ist in den Nrn. 9 und 10 geregelt. Nach Nr. 9 sind die Maßnahmen dann mitbestimmungspflichtig, wenn diese länger als ein Jahr dauern. Entscheidend ist die Prognose zu Beginn der Maßnahme.

In § 88 Abs. 3 HmbPersVG und § 89 HmbPersVG sind eine Vielzahl von Ausnahmen geregelt, wonach bestimmte Mitbestimmungstatbestände nicht für genau definierte Personengruppen anzuwenden sind. Beispielhaft sei § 88 Abs. 3 HmbPersVG erwähnt: Die Mitbestimmungstatbestände der Nrn. 7-11 gelten nicht für Angehörige des Landesamts für Verfassungsschutz.

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