§ 75 Abs. 1 BPersVG (und en... / (5) Einschränkung hinsichtlich bestimmter Personengruppen

Während nach §§ 47 Abs. 2, 62 BPersVG Personalratsmitglieder und Jugendvertreter nur mit Zustimmung des Personalrats, dem das Mitglied angehört bzw. dem die Jugendvertretung zugeordnet wird, versetzt, umgesetzt oder abgeordnet werden können, fehlt eine entsprechende Einschränkung für die Zuweisung. Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass für diesen Fall die angesprochene Personengruppe nicht einem besonderen Schutz unterliegen, kann von einer planwidrigen Regelungslücke ausgegangen werden. Es ist daher eine analoge Anwendung geboten.

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