§ 75 Abs. 1 BPersVG (und en... / (4) Voraussetzung für die Beteiligung des Personalrats

Nur wenn die Abordnung für die Dauer von mehr als 3 Monaten beabsichtigt ist, unterliegt sie der Mitbestimmung. Diese zeitliche Abgrenzung ermöglicht es dem Arbeitgeber, auch ohne Beteiligung des Personalrats Dispositionen zu treffen, wenn sie von verhältnismäßig kurzer Dauer sind und deshalb nicht so entscheidend in die dienstlichen und persönlichen Belange des Arbeitnehmers eingreifen, dass es des Schutzes der Personalvertretung bedürfte.

Wenn jedoch eine Abordnung für einen Zeitraum von unter 3 Monaten geplant ist und es sich dann herausstellt, dass der Zeitraum von 3 Monaten überschritten wird, so entsteht das Mitbestimmungsrecht. Dies ab dem Zeitpunkt, in welchem das Überschreiten der zeitlichen Grenze erkannt wird.

Auch wenn eine Abordnung zunächst als "Vorstufe" einer Versetzung erfolgt, ist der Personalrat zunächst zur Abordnung (wenn der Zeitraum von 3 Monaten überschritten wird) und dann zur Versetzung zu beteiligen.

Auf den Zweck der Abordnung kommt es jedoch für die Frage, ob der Personalrat zu beteiligen ist, nicht an.

 
Praxis-Tipp

Besteht die arbeitsvertragliche Pflicht des Beschäftigten darin, seine Arbeitsleistung immer an wechselnden Orten zu erbringen (z. B. dienststellenübergreifende Prüfgruppen), so liegt hierin keine Abordnung.

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