§ 75 Abs. 1 BPersVG (und en... / 4. Brandenburg

§ 63 Abs. 1, 2 LPVG-BB – Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen

  • § 63 Abs. 1 Nr. 2 LPVG-BB:
    Das Landesrecht regelt einen eigenen Mitbestimmungstatbestand für die "Zuweisung eines Arbeitsplatzes im Geltungsbereich eines anderen Tarifs". Nach der tariflichen Definition der Zuweisung ist dies die – unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses – vorübergehende Beschäftigung bei einem Dritten im In- und Ausland, bei dem der allgemeine Teil des TVöD / TV-L nicht zur Anwendung kommt. Da die "Zuweisung" gleichlautend mit dem Bundespersonalvertretungsgesetz in Nr. 14 geregelt ist, ist mit der in Nr. 2 genannten Zuweisung die Situation gemeint, dass dem Beschäftigten im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers eine Tätigkeit zugewiesen wird, die unter den Geltungsbereich eines anderen Tarifwerks fällt.
  • § 63 Abs. 1 Nr. 4 LPVG-BB:
    Im Gegensatz zum Bundesrecht besteht auch eine Mitbestimmung bei der Befristung von Beschäftigungsverhältnissen.
  • § 63 Abs. 1 Nr. 10 LPVG-BB:
    Der Personalrat hat mitzubestimmen bei der Übertragung höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeiten. Im Gegensatz zum Bundesrecht jedoch nur dann, wenn die Übertragung der höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit nicht nur vorübergehend erfolgt. Damit unterliegt die in § 14 TVöD / TV-L geregelte vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten nicht der Mitbestimmung.
  • § 63 Abs. 1 Nr. 10a LPVG-BB:

    Der Mitbestimmung unterliegt die Umsetzung innerhalb der Dienststelle für eine Dauer von mehr als 6 Monaten, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist (das Einzugsgebiet im Sinne des Umzugskostenrechts gehört zum Dienstort).

  • § 63 Abs. 1 Nr. 11 LPVG-BB:
    Das Landesrecht regelt ausschließlich die Versetzung.
  • § 63 Abs. 1 Nr. 13 LPVG-BB:
    Die Vorschrift erwähnt auch die "Teilabordnung". Darunter ist eine Abordnung zu verstehen, wobei der Beschäftigte nicht die gesamte Arbeitsleistung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben oder eines anderen Arbeitgebers erbringen muss. Der Beschäftigte muss bei der Teilabordnung nur in einem bestimmten Umfang seiner Gesamtarbeitszeit (beispielsweise an bestimmten Tagen in der Woche) seine Arbeitsleistung in der anderen Dienststelle erbringen. Inhaltlich besteht jedoch kein Unterschied zum Bundesrecht, da auch eine teilweise Abordnung einer Abordnung im Sinne des Bundespersonalvertretungsrechts gleichsteht.
  • § 63 Abs. 1 Nr. 15 LPVG-BB:
    Nach Landesrecht hat der Personalrat mitzubestimmen bei der Aufhebung einer unbefristeten Abordnung. In diesem Zusammenhang bestehen durchaus Probleme mit der Terminologie. Nach TVöD / TV-L ist eine Abordnung eine Maßnahme, die auf bestimmte Zeit angelegt ist (Protokollerklärung Nr. 1 zu Absatz 1 des § 4 TVöD / TV-L). Wenn die Maßnahme unbefristet sein soll, so handelt es sich tariflich um eine Versetzung. Damit ist im Sinne der Mitbestimmung in Nr. 15 nicht die Aufhebung einer unbefristeten Abordnung, sondern vielmehr die Versetzung gemeint.
  • § 63 Abs. 1 Nr. 20 LPVG-BB:
    Das Landesrecht spricht von "Beschränkung oder Verbot der Nebentätigkeit". Im Bundesrecht ist die Rede von "Versagung oder Widerruf", jedoch der "Genehmigung" einer Nebentätigkeit. Inhaltlich bestehen jedoch keine Unterschiede. Das Landesrecht orientiert sich stärker an der Terminologie des TVöD / TV-L. Nach der Norm des entsprechenden Tarifvertrags bedarf es – im Gegensatz zum BAT – keiner Genehmigung der Nebentätigkeit mehr, sondern lediglich einer rechtzeitigen Anzeige (§ 3 Abs. 3 TVöD; § 3 Abs. 4 TV-L). Damit orientiert sich das Landesrecht stärker am Wortlaut des TVöD / TV-L.
  • § 63 Abs. 1 Nr. 24 LPVG-BB:
    Der Personalrat hat im Gegensatz zur Regelung im Bundesrecht auch ein Mitbestimmungsrecht bei der Wiedereingliederung nach Beurlaubung oder Ruhen des Dienstverhältnisses. Dies ist eine deutliche Erweiterung der Rechte des Personalrats. Obwohl der Personalrat der Einstellung und damit der Eingruppierung des konkreten Beschäftigten schon zugestimmt hat, besteht nun, nach Beurlaubung oder einem ruhenden Beschäftigungsverhältnis, ein erneutes Mitbestimmungsrecht.

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