§ 75 Abs. 1 BPersVG (und en... / (3) Der personalvertretungsrechtliche Begriff der Zuweisung

Das BPersVG nimmt bei dem Begriff der Zuweisung Bezug auf § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG). Die Vorschrift lautet:

Zitat

Dem Beamten kann im dienstlichen oder öffentlichen Interesse mit seiner Zustimmung vorübergehend eine seinem Amt entsprechende Tätigkeit bei einer öffentlichen Einrichtung außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Gesetzes zugewiesen werden. Die Zuweisung einer Tätigkeit bei einer anderen Einrichtung ist zulässig, wenn dringende öffentliche Interessen dies erfordern; die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde.

Dem Beamten einer Dienststelle, die ganz oder teilweise in eine öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtung ohne Dienstherrneigenschaft oder eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der öffentlichen Hand umgewandelt wird, kann auch ohne seine Zustimmung eine seinem Amt entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden, wenn dringende öffentliche Interessen dies erfordern.

Die Rechtsstellung des Beamten bleibt unberührt.

Abweichend vom Wortlaut des § 123a Abs. 1 Satz 1 BRRG, der die Zuweisung auf "öffentliche Einrichtungen" beschränkt, lässt § 4 Abs. 2 TVöD / TV-L unter den sonstigen Voraussetzungen (dienstliches/betriebliches oder öffentliches Interesse) auch die Zuweisung zu einer nicht-öffentlichen Einrichtung zu. Nach § 123a Abs. 1 Satz 2 BRRG wäre die Zuweisung zu einer anderen Einrichtung nur aus dringendem öffentlichen Interesse zulässig. Wegen der eindeutigen Bezugnahme des § 75 Abs. 1 Nr. 4a BPersVG auf den § 123a BRRG greift das Mitbestimmungsrecht nach Abs. 1 Nr. 4a nur unter den Voraussetzungen des Beamtenrechtsrahmengesetzes. Das bedeutet, dass eine Zuweisung eines Arbeitnehmers zu einer nicht-öffentlichen Stelle nur bei einem dringenden öffentlichen Interesse im Sinne von § 123a BRRG der Mitbestimmung unterworfen wäre. Das Mitbestimmungsrecht ist auch nicht auf die gesamte Fallgestaltung des § 4 Abs. 2 TVöD / TV-L auszuweiten, da die Regelung im BPersVG zeitlich auf die Vorschrift im TVöD / TV-L folgte.

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