§ 75 Abs. 1 BPersVG (und en... / 3. Berlin

§ 86 Abs. 3 PersVG BE – Gemeinsame Angelegenheiten, § 87 PersVG BE – Arbeitnehmer

  • § 86 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PersVG BE:
    Hinsichtlich der Abordnung sieht das Personalvertretungsrecht zwei Abweichungen vor. Einerseits ist der Zusatz "oder sobald die Abordnung diese Dauer überschreitet" eingefügt. Dies ist jedoch im Vergleich zum Bundesrecht keine Besonderheit, da, wie dargestellt, auch dann ein Mitbestimmungstatbestand entsteht, wenn die Abordnung zunächst für weniger als drei Monate geplant war und sich dieser Zeitraum dann über drei Monate verlängert. Insoweit handelt es sich lediglich um eine Klarstellungsregelung. Ferner ist als Besonderheit geregelt, dass keine Mitbestimmung bei der Abordnung greift, wenn es sich um in der Ausbildung befindliche Dienstkräfte handelt.
  • § 87 Nr. 1 PersVG BE:
    Der Personalrat hat bei der Einstellung mitzubestimmen. Im Landespersonalvertretungsrecht ist die Eingruppierung nicht ausdrücklich erwähnt. Sie ist aber wesentlicher Bestandteil der Einstellung. Daher unterliegt die Eingruppierung ebenfalls der Mitbestimmung im Rahmen der Einstellung.
  • § 87 Nr. 2 und 5 PersVG BE:
    Der Personalrat hat mitzubestimmen bei der Übertragung höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeiten. Im Gegensatz zum Bundesrecht jedoch nur dann, wenn die Übertragung der höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit nicht nur vorübergehend erfolgt. Damit unterliegt die in § 14 TVöD / TV-L geregelte vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten nicht der Mitbestimmung.

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