§ 75 Abs. 1 BPersVG (und en... / (2) Übertragung höherwertiger Tätigkeiten, Höhergruppierung

Unter Berücksichtigung der Tarifautomatik geht es bei diesem Merkmal um die Fallgestaltung, dass dem Beschäftigten höher zu bewertende Tätigkeiten übertragen werden. Ob damit auch ein Wechsel der Entgeltgruppe verbunden ist, hängt von der Intention der Übertragung ab. Wenn dem Beschäftigten die Tätigkeiten nur vorübergehend übertragen werden sollen, findet keine neue Zuordnung zu den Entgeltgruppen statt, vielmehr erhält der Beschäftigte nach den Regeln des § 14 TVöD / TV-L eine Zulage. Aus § 14 TVöD / TV-L folgt auch die Definition der vorübergehenden Übertragung höherwertiger Tätigkeiten. Diese liegen vor, wenn dem "Beschäftigten vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen (wird), die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als ihrer/seiner Eingruppierung entspricht (…)". Eine Definition der Höhergruppierung findet sich im Tarifrecht nicht. Lediglich die Stufenzuordnung im Rahmen des formalen Akts der Höhergruppierung ist geregelt. Mit der Höhergruppierung ist der Wechsel zu einer höheren Entgeltgruppe gemeint.

Aus beiden Definitionen wird deutlich, dass trotz der Verweisung auf die Vergütungsordnung bzw. das Lohngruppenverzeichnis in § 17 des jeweiligen Überleitungstarifvertrags von den Entgeltgruppen auszugehen ist. Nur bei einer Wertigkeitsänderung im Rahmen der Entgeltgruppen liegt eine höherwertige Tätigkeit im Rahmen des § 14 TVöD / TV-L vor bzw. kann von einer Höhergruppierung ausgegangen werden.

Nach der Definition des BVerwG wird eine höher oder niedriger zu bewertende Tätigkeit übertragen, wenn die Tätigkeit ihrer Art und ihrem Inhalt nach einer höheren oder niedrigeren Entgeltgruppe des Tarifvertrags zuzuordnen ist. In den Fällen der entsprechenden Übertragung anderer Tätigkeiten, die die Eingruppierung verändern, liegt regelmäßig eine Änderung des Arbeitsvertrages vor. Da dies nicht vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt ist, erfolgt die Durchsetzung entweder einvernehmlich oder mittels der Änderungskündigung. Im zweiten Fall ist also der Personalrat doppelt zu beteiligen. Zum einen im Rahmen der Übertragung höherer oder – so wohl in der Praxis häufiger – niedrigerer Tätigkeiten und andererseits im Rahmen der Kündigung.

 

Praxis-Beispiel

In einem Krankenhaus werden 2 Stationen aus Kostengründen zusammengelegt. In den bisherigen beiden Stationen ist jeweils eine Stationsleitung beschäftigt. Da durch die Zusammenlegung nur noch eine Stationsleitung benötigt wird, entscheidet sich der Arbeitgeber, der Mitarbeiterin A eine niedrigere Tätigkeit auf Dauer zuzuweisen. Da A nicht einverstanden und die Übertragung nicht vom Direktionsrecht gedeckt ist, erfolgt eine Änderungskündigung. Hier ist der Personalrat einerseits bei der Übertragung der niedriger zu bewertenden Tätigkeit und andererseits bei der Kündigung zu beteiligen.

Die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten und die Höhergruppierung fallen meist zusammen. Aufgrund der Tarifautomatik ist der Beschäftigte der höheren Entgeltgruppe zugeordnet, wenn die Wertigkeit der auszuübenden Tätigkeit nach der Eingruppierungssystematik eine höhere Entgeltgruppe abbildet. Die Höhergruppierung ist also die technische Umsetzung und unterliegt nicht einer eigenen Entscheidung. Die Aufgabe des Personalrats beschränkt sich bei der Mitbestimmung auf eine Richtigkeitskontrolle. Gleiches gilt auch für die Übertragung geringwertigerer Tätigkeiten und der korrespondierenden Rückgruppierung.

Nach der ständigen Rechtsprechung soll es für die Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit nicht genügen, dass die Zuweisung oder der Entzug von Aufgaben lediglich zu einem Anspruch auf oder zum Wegfall einer Tätigkeitszulage führt. Zwar kann der Wegfall einer Zulage im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen weit belastender als eine Rückgruppierung sein, nach der zitierten Entscheidung des BAG sind die Zulagen jedoch nicht vom Wortlaut des Mitbestimmungsrechts umfasst.

Dies gilt jedoch nicht für den Erhalt einer Zulage wegen der vorübergehenden Übertragung höherwertiger Tätigkeiten. Zwar erfolgt in diesen Fällen keine Höhergruppierung im Sinne eines Entgeltgruppenwechsels, doch werden, wenn auch nur vorübergehend, höherwertige Tätigkeiten übertragen. Dies unterliegt ebenfalls der Mitbestimmung. Nach § 14 TVöD / TV-L ist der Erhalt einer Zulage für die vorübergehende Ausübung höherwertiger Tätigkeiten an ein zusätzliches zeitliches Moment geknüpft. Danach entsteht der Anspruch auf eine Zulage erst, wenn die höherwertige Tätigkeit mindestens einen Monat ununterbrochen ausgeübt wird. Dann jedoch rückwirkend auf den ersten Tag der Ausübung. Diese zeitliche Grenze ist jedoch nicht für den Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG beachtlich, da nicht die Zahlung der Zulage als solche das entscheidende Moment für die Mitbestimmung ist, sondern die Übertragung der höherwertigen Tätigkeiten. In der Literatur wird an dieser Rechtsprechung kritisiert, dass sich gerade bei kurzzeitigen Vertretungen die Übertragung der höherwertigen Tätigkeiten erledigt ...

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