§ 75 Abs. 1 BPersVG (und en... / 2. Bayern

Art. 75 Abs. 1 BayPVG

  • Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayPVG:
    Der Mitbestimmungstatbestand bei der Einstellung wird nicht beschränkt auf Arbeitnehmer, sondern erfasst auch die Beamten.
  • Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 BayPVG:
    Im Unterschied zur Bundesregelung muss die höher oder auch niedriger zu bewertende Tätigkeit für eine Dauer von mehr als 6 Monaten erfolgen.
  • Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BayPVG:
    Bei der Abordnung besteht dann kein Mitbestimmungstatbestand, wenn der Beschäftigte mit der Abordnung einverstanden ist. Die übrigen Voraussetzungen sind jedoch identisch mit der Regelung des Bundespersonalvertretungsgesetzes.
  • Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 BayPVG:
    Die Mitbestimmung bei Versagung oder Widerruf einer Nebentätigkeit besteht nur, wenn für den Beschäftigten auch eine Mitbestimmung bei der Einstellung nach der Nr. 1 bestand. Handelt es sich hingegen um einen Beschäftigten, für den bei Einstellung kein Beteiligungsrecht vorgesehen ist, wird die Versagung oder der Widerruf der Nebentätigkeit mitbestimmungsfrei. Eine Mitbestimmung bei der Einstellung besteht nach Nr. 1 nicht für Fälle, in denen das Beamtenverhältnis nach Ablegung der Laufbahnprüfung aufgrund von Rechtsvorschriften endet (§ 22 Abs. 4 des Beamtenstatusgesetzes - BeamtStG-, Art. 29 Abs. 1 LlbG) und der Vorbereitungsdienst eine allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes ist.

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