§ 75 Abs. 1 BPersVG (und en... / 16. Thüringen

§ 75 Abs. 1, 2 ThürPersVG – Fälle der eingeschränkten Mitwirkung

Vorbemerkung:

Das Landesrecht unterscheidet die Gruppe der Beschäftigten. Besonderheiten bestehen innerhalb der Gruppe der Beschäftigten für diejenigen mit einem Entgelt ab Entgeltgruppe 9, die zusätzlich hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Die Mitbestimmung für diese Personengruppe ist in § 75 Abs. 2 ThürPersVG geregelt. Im Übrigen findet § 75 Abs. 1 ThürPersVG Anwendung. Außerdem handelt es sich jeweils um eine eingeschränkte Mitbestimmung. In § 75a ThürPersVG finden sich ebenfalls Tatbestände der Personalratsbeteiligung aus personellen Gründen. Diese unterliegen jedoch nicht der (eingeschränkten) Mitbestimmung, sondern lediglich der Mitwirkung.

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