§ 75 Abs. 1 BPersVG (und en... / 16. Thüringen

§ 73 Abs. 1, 2 ThürPersVG – Fälle der eingeschränkten Mitwirkung

  • Im Wesentlichen werden in § 73 Abs. 1 ThürPersVG die Vorschriften des Bundesrechts wiederholt. Ergänzungen bestehen in folgenden Fällen:

    • Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses,
    • Abordnung, Zuweisung und Personalgestellung im Sinne des § 4 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst oder des § 4 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder für eine Dauer von mehr als 6 Monaten,
    • Ablehnung eines Antrags auf Teilzeitbeschäftigung, Urlaub oder Freistellung nach dem Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz,
    • Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Beschäftigten und
    • Ablehnung eines Antrags auf Telearbeit.
  • Keine rechtliche Besonderheit im Vergleich zum Bundesrecht ist die (eingeschränkte) Mitbestimmung bei der Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen. Zwar wird dies im Bundespersonalvertretungsgesetz nicht ausdrücklich als Mitbestimmungstatbestand genannt, unterfällt aber der Einstellung nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge