§ 75 Abs. 1 BPersVG (und en... / 14. Sachsen-Anhalt

§ 67 Abs. 1 PersVG LSA – Mitbestimmung in Angelegenheiten der Arbeitnehmer

  • § 67 Abs. 1 Nr. 5 PersVG LSA:
    Das Landesrecht spricht von der anderweitigen Verwendung des Beschäftigten und meint damit die Umsetzung. Die übrigen Voraussetzungen der Umsetzung sind dem Bundesrecht nachgebildet. Es besteht jedoch die Besonderheit, dass der Mitbestimmungstatbestand nur auf Antrag des Beschäftigten greift.
  • § 67 Abs. 1 Nr. 6 PersVG LSA:
    Bei der Abordnung bedarf es eines Zeitraums von sechs Monaten, damit der Personalrat mitzubestimmen hat. Im Vergleich zum Bundespersonalvertretungsrecht ist der Zeitraum von drei Monaten also erweitert. Eine "Zuweisung" wie im Bundespersonalvertretungsgesetz existiert im Landesrecht nicht.
  • § 67 Abs. 1 Satz 2 PersVG LSA
    Bei Versetzungen und bei Abordnungen ist nur der Personalrat der abgebenden Dienststelle zu beteiligen.

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