§ 75 Abs. 1 BPersVG (und en... / 11. Rheinland-Pfalz

§ 78 Abs. 1-3 LPersVG RP – Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

  • § 78 Abs. 2 Nr. 1 LPersVG RP:
    Im Rahmen der Einstellung sind auch die Eingruppierung und die Übertragung der auszuübenden Tätigkeit genannt. Alle drei Vorgänge fallen in der Praxis meist zusammen, sodass den einzelnen Tatbeständen keine gesonderte Bedeutung zukommt.
  • § 78 Abs. 2 Nr. 2 LPersVG RP: Der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen auch die Zeit- und Zweckbefristung des Arbeitsvertrags. Dies gilt jedoch nicht im Hochschulbereich.
  • § 78 Abs. 2 Nr. 3 LPersVG RP:
    Neben der Höher- und Rückgruppierung unterliegt auch die Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit der Mitbestimmung, wenn dies die Dauer von 2 Monaten übersteigt.
  • § 78 Abs. 2 Nr. 4 LPersVG RP:
    Auch bei der Übertragung einer anderen Tätigkeit für die Dauer von mehr als zwei Monaten besteht ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats. Damit ist die Übertragung im Wege des Direktionsrechts gemeint. Hinsichtlich des Merkmals der "anderen Tätigkeit" kommt es auf die wesentlichen Tätigkeitsmerkmale im Sinne der Eingruppierung an. Es muss sich also nicht die gesamte Tätigkeit ändern.
  • § 78 Abs. 2 Nr. 5 LPersVG RP:
    Der Mitbestimmung unterliegt auch die dauernde oder vorübergehende Übertragung einer Tätigkeit, die einen Anspruch auf Zahlung einer Zulage auslöst, sowie Widerruf einer solchen Übertragung. Damit wird die Mitbestimmung nicht auf die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten und die entsprechende Zulage nach § 14 TVöD / TV-L beschränkt. Erfasst sind alle Zulagen.
  • § 78 Abs. 2 Nr. 6 LPersVG RP:
    Der Mitbestimmungstatbestand regelt nicht das Einzugsgebiet, in welchem eine Umsetzung mitbestimmungsfrei ist. Voraussetzung ist jedoch der Wechsel des Dienstorts. Außerdem muss je Jahr die Dauer von 2 Monaten überschritten werden. Die Zeiten der Umsetzungen werden in einem Zeitraum von 12 Monaten also kumuliert.
  • § 78 Abs. 2 Nr. 7 LPersVG RP:
    Das Landesrecht regelt als Mitbestimmungstatbestand auch die Aufhebung einer Abordnung oder Zuweisung. Außerdem entsteht das Mitbestimmungsrecht schon nach Ablauf von 2 und nicht wie im Bundesrecht von 3 Monaten.
  • § 78 Abs. 2 Nr. 8 LPersVG RP:
    Auch die Änderung der mit dem einzelnen Beschäftigten vereinbarten Arbeitszeit unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats. Dies gilt unabhängig davon, aus welchem Grund und in welchem Umfang eine Änderung erfolgt.
  • § 78 Abs. 2 Nr. 9 LPersVG RP:
    Wenn der Antrag des Beschäftigten auf eine Teilzeitbeschäftigung oder Sonderurlaub abgelehnt wird, unterliegt die Ablehnung selbst ebenfalls der Mitbestimmung.
  • § 78 Abs. 2 Nr. 10 LPersVG RP:
    Angelehnt an den Tatbestand der Eingruppierung bzw. Einstellung unterliegt die erneute Zuweisung des Arbeitsplatzes nach Arbeitsplatzsicherungsvorschriften oder nach Ende eines Urlaubs ohne Fortzahlung des Arbeitsentgelts der Mitbestimmung.
  • § 78 Abs. 2 Nr. 13 LPersVG RP:
    Hinsichtlich der Nebentätigkeit ist die Untersagung einer Nebentätigkeit mitbestimmungspflichtig. Wird die Ausübung der Nebentätigkeit mit Auflagen versehen, unterliegt dies ebenfalls der Mitbestimmung.

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