§ 75 Abs. 1 BPersVG (und en... / (1) Eingruppierung

Als Eingruppierung wird die Zuordnung der von dem Einzustellenden auszuübenden Tätigkeit zu einer Entgeltgruppe nach der Entgelttabelle des TVöD / TV-L verstanden. Ausgangspunkt für die Frage der richtigen Eingruppierung ist die auszuübende Tätigkeit. Diese auszuübende Tätigkeit wird bewertet und anhand der Eingruppierungssystematik einer Entgeltgruppe zugeordnet (Tarifautomatik).

Bei der erstmaligen Eingruppierung eines Beschäftigten erfolgt die Mitbestimmung in der Regel im Zusammenhang mit der Einstellung (§ 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG). Daher werden die beiden Mitbestimmungstatbestände der Einstellung und Eingruppierung meist zusammenfallen, auch wenn sie im Bundespersonalvertretungsgesetz systematisch getrennt sind.

Wie dargestellt, handelt es sich bei der eigentlichen Eingruppierung um einen rein formalen Akt der Zuordnung zu einer Entgeltgruppe. Wegen des Grundverständnisses der Eingruppierung als Dokumentation der auszuübenden Tätigkeit in einer Entgeltgruppe kommt dem Akt der Eingruppierung als solcher keine konstitutive, sondern lediglich deklaratorische Wirkung zu. Daher darf das Mitbestimmungsrecht der Eingruppierung auch nicht überdehnt werden. Selbst wenn unter Mitbestimmung des Personalrats eine falsche Zuordnung zu einer Entgeltgruppe erfolgt, kann dies vom jeweiligen Beschäftigten nachträglich mit einer Eingruppierungsfeststellungsklage angegriffen werden.

Da die Eingruppierung (im Sinne der Zuordnung zu einer Entgeltgruppe) seitens der Dienststelle wegen der Tarifautomatik grundsätzlich keinen Ermessensspielraum zulässt, erschöpft sich das Mitbestimmungsrecht allein auf eine Richtigkeitskontrolle. Es besteht daher kein Mitgestaltungsrecht des Personalrats. Etwas anderen gilt bei einer außertariflichen oder übertariflichen Zuordnung. Wenn dies – beispielsweise bei Tätigkeiten der ehemaligen Vergütungsgruppe I, die nunmehr außertariflich zugeordnet wird – erfolgen soll, so bestehen einerseits ein Ermessensspielraum und andererseits auch ein Mitgestaltungsrecht. Hier ist vom Personalrat auf das Entgeltgefüge in der Einrichtung zu achten.

Mit dem Begriff der Eingruppierung ist lediglich die erstmalige Eingruppierung gemeint. Spätere "Umgruppierungen", die einen Wechsel der Entgeltgruppe zur Folge haben, sind unter dem Gesichtspunkt der Höher- oder Herabgruppierung mitbestimmungspflichtig. Die Rechtsprechung des BVerwG, das den Begriff der "Neu-Eingruppierung" geprägt hat, ist insoweit differenzierend zu betrachten. Wenn der Arbeitgeber dem Beschäftigten eine neue Tätigkeit zuweist, die an der Eingruppierung nichts ändert, wenn es sich also um gleichwertige Tätigkeiten im tariflichen Kontext handelt, so liegt eine mitbestimmungsfreie Umsetzung vor. Ändert sich aber die Eingruppierung, besteht keine Mitbestimmung hinsichtlich eines formalen Akts der Eingruppierung, sondern hinsichtlich der Maßnahme Höher- oder Herabgruppierung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat offen gelassen, ob eine Eingruppierung gem. § 75 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG auch dann vorliegen kann, wenn keine Änderung der Tätigkeit des Beschäftigten erfolgt.

Während der Geltung des BAT bzw. der jeweiligen Arbeitertarifverträge konnte unter bestimmten Voraussetzungen auch der Fallgruppenwechsel mitbestimmungspflichtig sein. In den jeweiligen Fallgruppen der Vergütungsgruppen sind etwaige Aufstiege geregelt. Ein reiner Fallgruppenwechsel ist im Geltungsbereich des Bundespersonalvertretungsrechts mitbestimmungsfrei. Abweichendes ist in manchen Landespersonalvertretungsgesetzen geregelt.

Durch die Tarifverträge TVöD / TV-L wurde das System der Stufen im BAT vollkommen neu gestaltet. Während im BAT die Zuordnung zu Lebensaltersstufen erfolgte, wonach der Angestellte nach Vollendung bestimmter Jahre die nächste Stufe erreichte, regelt der TVöD / TV-L Erfahrungsstufen (§ 16 TVöD / TV-L). Damit stellt sich die Frage, ob nunmehr auch eine Mitbestimmung des Personalrats bei der Einstellung im Rahmen der Stufenzuordnung zu erfolgen hat. Für die Stufenzuordnung bei der Neueinstellung sind einschlägige Berufserfahrung und förderliche Zeiten bzw. Beschäftigungszeiten beim gleichen Arbeitgeber maßgebend. Mit einer grundsätzlichen Entscheidung zu diesem Komplex hat das BVerwG entschieden, dass auch die Stufenzuordnung bei der Neueinstellung der Mitbestimmung unterliegt. Es handelt sich bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 und Abs. 3 TVöD/TV-L um eine Richtigkeitskontrolle, wenn es um die Subsumtion des Begriffes "einschlägige Berufserfahrung" geht. Geht es um die Zuordnung zu einer Stufe höher als Stufe 3, werden vom Arbeitgeber "förderliche Zeiten" der Tätigkeit anerkannt. Hier erfolgt die Mitbestimmung zweistufig: in der ersten Stufe stellt der Arbeitgeber abstrakt-generelle Regelungen auf, unter welchen Voraussetzungen eine Anerkennung erfolgt. In der zweiten Stufe erfolgt die Subsumtion des Sachverhalts unter die abstrakt-generellen Regelungen. Dies unterliegt sodann der Mitbestimmung.

Nicht der Mitbestimmungspflicht im Rahmen der Eingruppierung unterliegen d...

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