§ 75 Abs. 1 BPersVG (und en... / (1) Begriff der Zuweisung

Die Zuweisung ist in § 4 Abs. 2 TVöD / TV-L geregelt. In der entsprechenden Protokollerklärung ist der Begriff definiert. Der Mitbestimmungstatbestand im Bundespersonalvertretungsrecht bezieht sich allerdings auf § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG).

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