§ 74 PersVG (und entspr. La... / 3.8.2 Untätigkeit

§ 67 Abs. 2 PersVG M-V regelt dagegen den Fall der Untätigkeit oder Zögerlichkeit der Dienststelle bei der Umsetzung von auf Dienstvereinbarungen oder Initiativen des Personalrates (§ 65 PersVG M-V) beruhenden Entscheidungen. Der Personalvertretung werden für diesen Fall zwei Instrumente zur Wahl gestellt. Sie kann ein Einigungsverfahren einleiten oder direkt Klage zum Verwaltungsgericht erheben. Es bleibt der Dienststelle jedoch wie beim Bund freigestellt Maßnahmen umzusetzen, für die sie selbst das erforderliche Beteiligungsverfahren eingeleitet hat.

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