§ 74 PersVG (und entspr. La... / 3.4.3 Verstoß gegen Beteiligungsrechte

§ 74 Abs. 3 LPVG-BB schließlich regelt den Fall der Umsetzung von Maßnahmen ohne die vorgeschriebene vorherige Beteiligung der Personalvertretung oder unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften. Diese Maßnahmen sind generell unzulässig und grundsätzlich zurückzunehmen, es sei denn, Rechtsvorschriften stünden dem im Einzelfall entgegen.

 
Praxis-Beispiel

Rücknahme einer Kündigung

So kann man beispielsweise entgegen dem allgemeinen Sprachgebrauch eine ausgesprochene Kündigung nicht zurücknehmen. Es handelt sich um eine einseitige Willenserklärung, die dem Empfänger zugehen muss. Hier kann die Rücknahme in der Weise erfolgen, dass ein neuer Vertrag zu alten Bedingungen mit der Klarstellung, dass das Beschäftigungsverhältnis ununterbrochen besteht, abgeschlossen wird. Gegebenenfalls könnte man in Form eines Anhangs an den gekündigten Vertrag in Schriftform niederlegen, dass die Dienststelle aus der Kündigung vom XX.XX.20XX keine Rechte herleitet und das Arbeitsverhältnis ununterbrochen fortbesteht.

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