§ 74 PersVG (und entspr. La... / 3.4 Brandenburg

3.4.1 Direktionsrecht der Dienststelle

Während § 74 Abs. 1 LPVG-BB der Bundesnorm entspricht, wird auf das bundesgesetzliche Verbot des einseitigen Eingriffs durch die Personalvertretung, das im Grunde ja nur eine Selbstverständlichkeit wiederholt, verzichtet.

3.4.2 Untätigkeit

§ 74 Abs. 2 LPVG-BB regelt dagegen den Fall der Untätigkeit oder Zögerlichkeit der Dienststelle bei der Umsetzung von auf Dienstvereinbarungen oder Initiativen des Personalrates (§ 69 LPVG-BB) beruhenden Entscheidungen. Der Personalvertretung werden für diesen Fall zwei Instrumente zur Wahl gestellt. Sie kann ein Einigungsverfahren einleiten oder direkt Klage zum Verwaltungsgericht erheben.

Es bleibt der Dienststelle jedoch wie beim Bund freigestellt, Maßnahmen umzusetzen, für die sie selbst das erforderliche Beteiligungsverfahren eingeleitet hat.

3.4.3 Verstoß gegen Beteiligungsrechte

§ 74 Abs. 3 LPVG-BB schließlich regelt den Fall der Umsetzung von Maßnahmen ohne die vorgeschriebene vorherige Beteiligung der Personalvertretung oder unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften. Diese Maßnahmen sind generell unzulässig und grundsätzlich zurückzunehmen, es sei denn, Rechtsvorschriften stünden dem im Einzelfall entgegen.

 
Praxis-Beispiel

Rücknahme einer Kündigung

So kann man beispielsweise entgegen dem allgemeinen Sprachgebrauch eine ausgesprochene Kündigung nicht zurücknehmen. Es handelt sich um eine einseitige Willenserklärung, die dem Empfänger zugehen muss. Hier kann die Rücknahme in der Weise erfolgen, dass ein neuer Vertrag zu alten Bedingungen mit der Klarstellung, dass das Beschäftigungsverhältnis ununterbrochen besteht, abgeschlossen wird. Gegebenenfalls könnte man in Form eines Anhangs an den gekündigten Vertrag in Schriftform niederlegen, dass die Dienststelle aus der Kündigung vom XX.XX.20XX keine Rechte herleitet und das Arbeitsverhältnis ununterbrochen fortbesteht.

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