§ 74 PersVG (und entspr. La... / 3.1.3 Vorläufige Regelungen

§ 88 Abs. 4 LPVG BW schafft die Rechtsgrundlage für vorläufige Regelungen der Dienststelle. Danach kann die Dienststelle bei Maßnahmen, die eine sofortige Entscheidung erfordern (der Natur der Sache nach) eine Regelung treffen und hat die getroffene Maßnahme unter Angabe von Gründen mitzuteilen.

Zugleich ist das je nach Mitbestimmungstatbestand gebotene Verfahren nach §§ 72 bis § 74 Abs.1 LPVG BW (Mitbestimmung) bzw. § 82 LPVG BW und § 83 LPVG BW (Mitwirkung) einzuleiten.

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