§ 74 PersVG (und entspr. La... / 3.10 Nordrhein-Westfalen

3.10.1 Kompetenzregelung

§ 71 Abs. 1 LPVG NW entspricht § 74 Abs. 1 BPersVG.

3.10.2 Unterrichtungspflicht

Eine Regelung, die § 74 Abs. 2 BPersVG entspricht, gibt es nicht. In § 71 Abs. 2 LPVG NW wird über das Bundesrecht hinaus der Leiter der Dienststelle verpflichtet, den Personalrat zu unterrichten, falls er eine Maßnahme der die Personalvertretung zugestimmt hat, nicht unverzüglich umsetzt.

Anders als in anderen Ländern (z. B. Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern) wird aber der Personalvertretung kein Instrumentarium vorgegeben, wie sie der Untätigkeit der Dienststelle begegnet.

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